Zur Finanzierung geplanter Steuererleichterungen in anderen Bereichen bringen CDU-Politiker laut Medienberichten die Erhöhung der Tabaksteuer ins Gespräch. Dabei übersehen die Initiatoren einer weiteren Steuererhöhung, bereits heute Milliardenbeträge der gültige Abgabensätze nicht erhoben werden. Nach einer Studie des Hamburgischen Weltwirtschafts-Instituts (HWWI) verursachten Zigarettenschmuggel und Schwarzhandel 2008 Steuerausfälle i.H.v. rund vier Milliarden Euro. Industrie und Handel erlitten einen zusätzlichen Schaden von 1, 2 Milliarden Euro.

„Wenn der Staat die Voraussetzungen für Kontrollen und Ermittlungen des Zolls nicht zügig den Erfordernissen der Zeit anpasst, zahlen die Raucher den Aufpreis nicht an den Fiskus, sondern in der Summe direkt in die Kassen international organisierter Schmuggelringe“, warnt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei Josef Scheuring. Die Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungseinheiten des Zolls müssen zunächst zu einer modernen und schlagfähigen Bundesfinanzpolizei aufgestellt werden. Bisher operieren die Zöllnerinnen und Zöllner in zersplitterten und schwerfälligen Strukturen einer Finanzbehörde.

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Eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen hatten sich CDU/CSU und FDP in die Koalitionsvereinbarungen geschrieben. Zur Zeit prüft eine beim Bundesinnenministerium eingesetzte Kommission unter Leitung des ehemaligen Berliner Innensenators Eckart Werthebach Schnittstellen und Aufgaben der Sicherheitsbehörden des Bundes. „Bevor mit Steuererhöhungen der Anreiz zum Schmuggel und Kauf illegaler Zigaretten erhöht und der Druck auf den Zoll vergrößert wird, müssen die Ergebnisse der Expertenkommission vorliegen und erforderliche Veränderungen zügig umgesetzt werden;“ so Scheuring. „Vor der Steuererhöhung steht die Sicherung der bestehenden Einnahmemöglichkeiten des Staates und die Verhinderung von Gefahren des Konsums illegal hergestellter und geschmuggelter Zigaretten.

Quelle: OpenPr