Zur heutigen Haushaltsdebatte zum Einzelplan 17 erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks:
Die Verlierer des Kürzungspakets der Bundesregierung stehen fest: Es sind Familien, Senioren, Frauen, Kinder und Jugendliche – ausgerechnet die Gruppen, denen Frau Schröder als Ministerin eine starke Anwältin sein sollte. Es ist kaum vorstellbar, dass ohne diese Ministerin die Kürzungen noch dramatischer ausgefallen wären. Ministerin Schröder hat auf der ganzen Linie versagt.

Die Familienministerin schlägt mit ihrer unsozialen Kürzungspolitik einen tiefen Spalt in unsere Gesellschaft. Für die Folgen der Finanzkrise müssen nun Alleinerziehende, Familien mit niedrigem Einkommen, Kinder und Jugendliche bluten.

.

Den Bezieherinnen und -beziehern von SGB-II-Leistungen und vom Kinderzuschlag soll das Mindestelterngeld gestrichen werden, den nichterwerbstätigen Partnerinnen und Partner von Spitzeneinkommensbeziehern wird es belassen. Das ist perfide. Damit werden die Armen diskriminiert. Wir werden prüfen lassen, ob diese groteske Ungerechtigkeit rechtlich überhaupt zulässig ist.

Auch im Bereich der Jugendpolitik wird die Axt angelegt. Statt mehr Teilhabechancen für benachteiligte Jugendliche zu schaffen, werden Mittel für soziale und berufliche Integration gestrichen. Die Bundesregierung schwadroniert von Integration und streicht im gleichen Atemzug Leistungen, die bessere Chancen und Integration bedeuten, zusammen.

Mit diesem Haushalt drängt die Bundesregierung Menschen, die sich ohnehin in schwierigen Lebenssituationen befinden, mehr und mehr ins Abseits. Für diese verheerende Entwicklung trägt Familienministerin Schröder persönlich Verantwortung.