Sarrazin für Kürzung von Sozialleistungen bei „notorischer Integrationsverweigerung“
Straubhaar: Höhe der Sozialleistungen sollte sich an den Herkunftsländern orientieren und nicht am Wohnsitz
Hamburg (ots) – Thilo Sarrazin im ‚Capital‘-Streitgespräch mit Thomas Straubhaar – Thilo Sarrazin legt in der Debatte um Migranten in Deutschland nach. „Bei notorischer Integrationsverweigerung müssen wir die Sozialleistungen so stark kürzen, dass sie unter das sozio-ökonomische Existenzminimum fallen“, forderte Sarrazin in einem vom Wirtschaftsmagazin ‚Capital‘ (Ausgabe 10/2010, EVT 23. September) initiierten Streitgespräch mit dem Migrationsforscher und Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) Thomas Straubhaar.

Für eine arme Bauernfamilie aus Anatolien sei die hiesige Sozialhilfe attraktiver als für einen Deutschen. Sanktionen „müssen weh tun, damit sie wirken“, sagte Sarrazin und konstatierte: „Wenn sie Integrationsverweigerern nur mit Appellen kommen, lachen die sich einen Ast.“

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Sarrazin sagte im ‚Capital‘-Streitgespräch weiter, Familien, die Transfers beziehen, müssten die volle Aufmerksamkeit des Staates zu spüren bekommen – von Ämtern und Behörden über die Arbeitsagentur bis zur Polizei. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich arabische Familien in Neukölln in den Schluchten unserer Verwaltung verstecken und sich jeder effizienten Kontrolle und Steuerung entziehen“, sagte er. Das heutige System lasse durch die Zuwanderung aus muslimischen Ländern unsere Unterschicht anwachsen.

Auch Straubhaar bemängelte gegenüber ‚Capital‘ falsche Anreize im Sozialstaat. „Wenn Sie die Grundsicherung für Zuwanderer vom ersten Tag an zugänglich machen, ist das vor allem für diejenigen reizvoll, die in ihrem Heimatland wenig bis gar nichts verdienen“, sagte der Ökonom und konstatierte: „Das System wird an vielen Stellen missbraucht.“

Straubhaar, der auch Mitglied im Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration ist, plädiert für eine grundsätzliche Änderung des Sozialsystems. „Ich wäre dafür zu haben, vom Wohnsitzland- auf das Herkunftsland-Prinzip umzustellen.“ Im Klartext heißt das: „Ausländer bekämen dann die sozialen Grundleistungen nicht mehr nach deutschem Standard, sondern nach den Regeln, die in ihrem Heimatland gelten.“ Straubhaar verglich dies mit der Einfuhr von Waren: „Importierte Turnschuhe werden ja auch nicht zu deutschen Löhnen und Sozialstandards hergestellt.“ Zu Sarrazins Thesen sagte Straubhaar: „Ich habe das Buch insgesamt mit Gewinn gelesen.“

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