Steuerabkommen zwischen Deutschland und Liechtenstein
Am 28. September 2010 trafen sich der Regierungschef und Finanzminister des Fürstentums Liechtenstein, Dr. Klaus Tschütscher, und der deutsche Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, in Berlin zu einem offenen Gedankenaustausch über steuer- und finanzpolitische Themen.

Regierungschef Tschütscher informierte über die soeben abgeschlossene Steuerreform in Liechtenstein, die die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts absichern und fördern soll. Deutschland und Liechtenstein haben ähnlich gelagerte Interessen in verschiedenen Bereichen. Dazu zählen Fragen rund um die Konsolidierung des Staatshaushaltes und die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung und Verhinderung von Finanzkrisen. Regierungschef Klaus Tschütscher informierte bei dieser Gelegenheit Minister Schäuble über die liechtensteinischen Maßnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts sowie die Triple AAA Bewertung für Liechtenstein durch die internationale Ratingagentur Standard & Poor’s. „Beides stärkt unseren Kleinstaat weiter in der laufenden Internationalisierung und Globalisierung. Gleichzeitig verbessern wir die Attraktivität und Stabilität des Werk- und Finanzplatzes Liechtenstein“, betonte Regierungschef Klaus Tschütscher in Berlin.

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Effektiver Informationsaustausch in Steuersachen
Bundesfinanzminister Schäuble würdigte die schnelle Umsetzung des OECD-Standards über die Transparenz und den Informationsaustausch in Steuersachen durch das am 2. September 2009 in Vaduz abgeschlossene Steuerinformationsabkommen. Mit diesem Abkommen wird im Verhältnis beider Staaten der weltweit anerkannte Standard zum Informationsaustausch auf Anfrage umgesetzt. Dieser enthält die Verpflichtung, auf Ersuchen Informationen, einschließlich Bankinformationen und Informationen über die Eigentümer von Gesellschaften, zu übermitteln, die für die Besteuerung im ersuchenden Staat voraussichtlich erheblich sind. Dies bedeutet einen wesentlichen Fortschritt in der Zusammenarbeit beider Staaten und stellt die steuerliche Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage.

Bei dem Treffen übergab Bundesfinanzminister Schäuble die deutsche Notifikation der Ratifizierung des Steuerinformationsabkommens an Regierungschef Tschütscher. Dabei unterstrich der Bundesfinanzminister die überaus konstruktive Haltung Liechtensteins in den Verhandlungen und dankte auch dem Auswärtigen Amt für seine Unterstützung bei der zügigen Durchführung des Ratifikationsprozesses.

Die beiden Minister nahmen zur Kenntnis, dass bei den Verhandlungen zum Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens bereits weitgehend inhaltliche Einigkeit erzielt werden konnte und streben einen Abschluss der Verhandlungen bis zum Jahresende an. Im Hinblick auf weitergehende offene Fragen im Steuerbereich sollen weitere Sondierungen stattfinden.