Bund muss Finanzlöcher der Kommunen stopfen
„Höhere Gebühren und neue Steuern werden die Kommunalfinanzen nicht nachhaltig stabilisieren. Bei einem Defizit von 14 Milliarden Euro allein in diesem Jahr werden sie bestenfalls zu einer marginalen und kurzzeitigen Verbesserung der Haushaltslage in einigen Kommunen führen.

Mit Sicherheit aber führen sie dazu, dass immer mehr Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden, weil sie sich den Eintritt für Schwimmbad oder Kino nicht mehr leisten können“, erklärt Katrin Kunert angesichts der dramatischen Finanznot vieler Kommunen. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fordert:

„Die Umverteilung finanzieller Mittel von unten nach oben muss endlich umgekehrt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich der Bund immer weiter aus der Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben zurückzieht und die Rechnung die Bürgerinnen und Bürger bezahlen sollen. Das Geld muss dorthin, wo die Menschen leben und wo öffentliche Aufgaben erledigt werden.

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Zur nachhaltigen Stärkung der Kommunalfinanzen brauchen wir zudem eine Gemeindewirtschaftssteuer und ein verbindliches Mitwirkungsrecht der Kommunen bei der Gesetzgebung des Bundes bei allen sie betreffenden Fragen erhalten.“