Mit der letzten Sitzung des Stabilitätsrates ist der Startschuss für ein bundesstaatliches Benchmarking gefallen, dass helfen soll, künftig Haushaltsnotlagen von Bund und Ländern zu vermeiden.

Im Hinblick auf die Einhaltung der Schuldenbremse und die dafür notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen in den kommenden Jahren wird die Arbeit des Stabilitätsrates wichtige Informationen für die öffentliche Diskussion bereitstellen.

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Problematisch sieht der Bund der Steuerzahler jedoch die Zusammensetzung des Stabilitätsrates, der sich ausschließlich aus Regierungsmitgliedern von Bund und Ländern zusammengesetzt. Um mehr Objektivität und eine kritischere Bewertung der Haushaltssituationen von Bund und Ländern zu erhalten, wäre eine Weiterentwicklung des Stabilitätsrates zu einer unabhängigen Institution unter Hinzuziehung externer Gremien wünschenswert. Auch das magere Sanktionsregelwerk gegen unsolide haushaltende Länder sollte verschärft werden. Nur mit dem erhobenen Zeigefinger gegen Defizitsünder vorzugehen und diese zu mehrjährigen Sanierungsanstrengungen zu drängen, dürfte nicht ausreichend sein. Vielmehr sollte auch über härtere Sanktionsmaßnahmen nachgedacht werden, wie sie derzeit auf europäischer Ebene im Rahmen des Euro-Stabilitätspaktes diskutiert werden.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.