Südwest Presse: KOMMENTAR zu STEUERPOLITIK, Ausgabe vom 26.10.2010
Ulm (ots) – KOMMENTAR zu STEUERPOLITIK, Ausgabe vom 26.10.2010 Neues aus dem steuerpolitischen Absurdistan: Weil Rot-Grün einst eine Stromsteuer – auch Ökosteuer genannt – einführte, um die Rentenversicherung zu subventionieren, dabei aber produzierenden Unternehmen Nachlässe einräumte, will Schwarz-Gelb nun die Tabaksteuer erhöhen – damit es widerum bei der Subventionierung der Unternehmen bleiben kann.

Verstanden? Mal abgesehen davon, dass sich die Regierung Merkel eigentlich mal eine Vereinfachung des Steuersystems auf die Fahne geschrieben hat, verstärkt sie den Eindruck, dass es beim Sparpaket alles andere als gerecht zugeht: Es bleibt bei einer Subvention für energieintensive Betriebe, die eigentlich kippen sollte, stattdessen wird mal wieder der einfache Bürger zur Kasse gebeten.

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Am Einwand der Industrielobbyisten, eine weitere Belastung der Betriebe würde den Aufschwung konterkarieren, mag etwas dran sein, auch wenn die verbreitete Horrorzahl von 870 000 gefährdeten Jobs an Hysterie grenzt. Es gibt aber weitaus sinnvollere Ausgleichsmöglichkeiten, will man es bei einer Subventionierung belassen. Die Regierung könnte etwa die Willkür bei der ermäßigten Mehrwertsteuer beseitigen. Aber sie spekuliert lieber darauf, dass Raucher weiter rauchen, damit für Fabrikschlote die Kasse klingelt – während sie an anderer Stelle viel Geld in Nichtraucherkampagnen steckt. Das ist nicht nur unlogisch, sonder geradezu grotesk.