Westdeutsche Zeitung: Ökosteuerpläne = von Anja Clemens-Smicek
Düsseldorf (ots) – Die Regierungskoalition schont die Industrie, die Verbraucher sollen es richten. Das ist das Signal, das die Bundesregierung einmal mehr aussendet.

Politisch instinktlos ist die Ankündigung, die ehrgeizigen Ökosteuerpläne aufzuweichen und im Gegenzug die Tabaksteuer zu erhöhen. In dieser aufgeheizten Stimmung ist die notwendige Debatte um einen möglichen ökonomischen Nutzen fast unmöglich. Stattdessen muss sich Schwarz-Gelb erneut den Vorwurf gefallen lassen, vor einer Lobby eingeknickt zu sein.

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Dabei wäre diese Debatte notwendig. Denn sollten tatsächlich mittelständische Unternehmen die Hauptnutznießer der Ökosteuerrabatte sein, könnten auf diesem Wege womöglich zigtausende Arbeitsplätze gesichert werden. Der Mittelstand ist das Fundament der deutschen Wirtschaft. Und wenn das stabil ist, kommt der Aufschwung irgendwann auch im Portmonee der Bürger an. Bis dahin aber muss es Union und FDP gelingen, die Aufbruchstimmung, die sie vor einem Jahr mit ihrem Koalitionsvertrag verbreitete, in Taten messbar zu machen. Von dem ambitionierten Ziel „Mehr Netto vom Brutto“ ist die Bundesregierung noch weit entfernt. Das Sparpaket ist dafür Beleg: Wirtschaft, Staat und Bürger sollten gleichmäßig belastet werden und je ein Drittel der 80-Milliarden-Euro-Entlastung bis 2014 beisteuern. Doch die Nachbesserungen am Paket zeigen, dass die Industrie von Einschnitten vielfach ausgenommen ist. Atomsteuer oder Flugticketabgabe, aber auch die Gesundheitsreform werden durch höhere Gebühren oder Beiträge auf die Bürger abgewälzt. Dass die Koalition so ihre schlechten Umfragewerte aufbessert, ist mehr als unsicher. Genauso unsicher ist die Rechnung, dass die Erlöse aus einer höheren Tabaksteuer die fehlenden Ökosteuereinnahmen kompensieren können. Ganz zu schweigen von der Ankündigung, das Geld sogar zur Finanzierung von Steuervereinfachungen für alle Bürger zu verwenden. Schon bei früheren höheren Belastungen für die Raucher – etwa zur Gegenfinanzierung der Gesundheitsreform – kamen die erhofften Einnahmen nicht zusammen. Sie gehen sogar seit Jahren wegen gestiegener Preise und Rauchverbote zurück. Das sollte die Regierung auf ihrer Rechnung haben.