Schuldenuhrtempo sinkt auf 2.589 Euro pro Sekunde
Nettokreditbedarf des Bundes deutlich geringer – Länder brauchen mehr
Der Bund der Steuerzahler hat heute das Tempo der Schuldenuhr von 3.527 Euro pro Sekunde auf 2.589 Euro pro Sekunde gedrosselt. Hintergrund ist das unerwartet hohe Wirtschaftswachstum.

Das höchste Wachstum seit 1991 führt in diesem Jahr zu erheblichen Steuermehreinnahmen und Arbeitsmarktminderausgaben. Deshalb werden Bund, Länder und Gemeinden im Jahresverlauf mit 81,6 Milliarden Euro deutlich weniger Neukredite als ursprünglich geplant benötigen.

Die Lage in den Gebietskörperschaften ist jedoch nicht einheitlich. So war für den Bundeshaushalt 2010 ursprünglich eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro geplant. Jetzt werden voraussichtlich noch 50 Milliarden Euro benötigt. Für den Bund ist das dennoch die höchste Nettokreditaufnahme aller Zeiten.
Auf Länderebene benötigt beispielsweise Berlin in diesem Jahr 153 Millionen Euro weniger Neukredite als veranschlagt. Bremen hingegen benötigt 146 Millionen Euro mehr. Völlig unverantwortlich handelt die neue rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Sie hat einen Nachtragshaushalt 2010 vorgelegt, der eine satte Steigerung der Nettokreditaufnahme um 2,3 auf knapp 9 Milliarden Euro vorsieht.
Auf kommunaler Ebene ist die Tendenz zu beobachten, Haushaltslöcher verstärkt durch die Aufnah-me zusätzlicher Kassenkredite zu schließen. Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler berücksichtigt lediglich klassische Kreditmarktschulden, nicht jedoch die kurzfristigen Kassenkredite.

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Zum Jahresende 2010 wird somit die Kreditmarktverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden 1.715,1 Milliarden Euro betragen. Das sind dann 20.981 Euro Staatsschulden pro Kopf!
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, äußerte sich angesichts dieser bedrückenden Zahlen:
„Schwarz-Gelb ist jetzt gefordert, die Konsolidierungsbemühungen während der abschließenden Haushaltsberatungen zu verstärken. Ziel muss es sein, die Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt 2011 von den derzeit geplanten 57,5 Milliarden Euro auf deutlich unter 50 Milliarden Euro zu drücken. Ein erneuter Negativrekord beim Schuldenzuwachs ist das Letzte, was angesichts einer wieder gut laufenden Konjunktur vertretbar ist. Dass es an Einsparmöglichkeiten nicht mangelt, belegt die Maßnahmenliste des Bundes der Steuerzahler, mit der die Bundesausgaben um jährlich 27 Milliarden Euro gesenkt werden können.“

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.