Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert angesichts der zu erwartenden Mehreinnahmen die Politik auf, die Steuerzahler zu entlasten und endlich die notwendigen Korrekturen am Lohn- und Einkommensteuertarif vorzunehmen.

„Die Prognosen der Steuerschätzung belegen, dass sowohl überfällige Korrekturen am Lohn- und Einkommensteuertarif als auch die Konsolidierung des Bundeshaushalts möglich sind. Lediglich der schwarz-gelben Koalition fehlt es an Handlungswillen und politischer Durchsetzungskraft für ihre eigenen Ziele. Für die Steuerzahler ist das unentschlossene Zögern der Koalition kaum hinnehmbar“, kommentiert Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, die Ergebnisse der Steuerschätzung.

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Gerade bei der Lohn- und Einkommensteuer sind deutliche Tarifkorrekturen notwendig. Die heimlichen Steuererhöhungen bzw. die kalte Progression haben für einen permanenten Anstieg der Steuerbelastung gesorgt, indem die Steuerlast bei steigendem Einkommensniveau stärker als das Einkommen selbst anstieg. Dies führt nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen dazu, dass bei vielen Arbeitnehmern von einer Lohnerhöhung weniger als die Hälfte im Portmonee ankommt. „Die Steuermehreinnahmen wurden von den Steuerzahlern erarbeitet, daher müssen diese jetzt auch am Aufschwung beteiligt werden. Von den möglichen Lohnerhöhungen und höheren Gewinnen müssen die Steuerzahler – und nur sie – profitieren! Es darf nicht sein, dass der Staat über die kalte Progression überproportional viel von den Leistungen der Steuerzahler kassiert. Die kalte Progression muss daher abgeschafft und der Knick im Tarifverlauf beseitigt werden,“ so Däke.

Durch die überhöhte Steuerbelastung für Bürger und Wirtschaft werden sich die Steuereinnahmen auch in den Jahren 2010 bis 2012 auf sehr hohem Niveau bewegen. Für das Jahr 2010 kann mit den dritthöchsten und bereits im Jahr 2012 mit den höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gerechnet werden. Insgesamt sollen in dieser Legislaturperiode an die 2.150 Milliarden Euro eingenommen werden. Einnahmen aus der erst kürzlich beschlossenen Flugverkehrsteuer, der Kernbrennelementesteuer und aus der Erhöhung der Tabaksteuer sind in den Schätzergebnissen noch gar nicht enthalten und kommen noch hinzu. „Diese hohen Steuereinnahmen entbinden die Regierung nicht von Einsparungen. Nur mit spürbaren Einsparungen in den Haushalten kann die Schuldenbremse bzw. der Schuldenstopp eingehalten werden. Die Steuerzahler erwarten sowohl bei der Haushaltskonsolidierung als auch bei den überfälligen und notwendigen Korrekturen beim Lohn- und Einkommensteuertarif weit mehr als bloße Absichtserklärungen. Noch hat die schwarz-gelbe Koalition die Möglichkeit, den Erwartungen der Steuerzahler gerecht zu werden. Diese Chance sollte sie nutzen!“, sagt Däke abschließend.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.