LVZ: Trittin wirft Steuersenkungspartei FDP „neue Zocker-Mentalität“ vor
Leipzig (ots) – Auf die Blockademöglichkeiten für jede Form der Steuersenkung durch den Bundesrat hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hingewiesen.

Angesichts neuer Wachstums- und Haushaltszahlen, so der Bundestags-Fraktionschef, stelle er insbesondere bei den Liberalen fest: „Es macht sich wieder so eine Zockermentalität breit. Nachdem man noch nicht einmal wieder das Vorkrisenniveau erreicht hat“, sagte Trittin in einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack. „Wir sind bei einem Bruttosozialprodukt, das wir 2006/2007 hatten. Wir sind also noch nicht aus der Krise von 2008 heraus.“

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Trotzdem würden „schon wieder Steuereinahmen zu Gunsten von Besserverdienenden zumindest virtuell munter verteilt“, kritisierte Trittin. Er wolle allerdings FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und andere Liberale auf die Machtverhältnisse im Bundesrat hinweisen: „Für jede Form einer Steuersenkung brauchen sie eine Mehrheit des Deutschen Bundestages und des Bundesrates.“ In der Länderkammer haben Union und FDP keine Mehrheit. „Und wer sich einmal die Zustände in unseren Gemeinden anguckt, der wird wissen, dass es für Steuersenkungen keinen Raum gibt.“ Die finanzielle Leistungsfähigkeit „wollen wir nicht weiter durch Steuergeschenke an Besserverdienende beschädigen“, sagte Trittin. Wenn es Spielraum gebe, müsse es um den „Versuch der Revitalisierung unserer Gemeinden“ gehen. Das seien die Kernzellen der Demokratie.

Das komplette Interview als Video und im vollen Wortlaut ist zu finden unter: http://www.madsack-im-gespraech.de