Reform der Gemeindefinanzen
BdSt lehnt Pläne des Bundesfinanzministers ab
Der Bund der Steuerzahler bedauert, dass Bundesfinanzminister Schäuble von seinem ursprünglichen Vorhaben abgerückt ist, die Gewerbesteuer abzuschaffen.

Damit hat die in diesem Zusammenhang erwogene Einführung eines Hebesatzrechts am Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ihre Berechtigung verloren und wird als isolierte Maßnahme zur Erhöhung der kommunalen Einnahmen vom Bund der Steuerzahler strikt abgelehnt.

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Steuererhöhungen ohne kompensierende Entlastungen an anderer Stelle sind Gift für die sich entwickelnde Konjunktur. Die mit diesen Steuererhöhungen verbundenen Mehreinnahmen sind zudem mit der Gefahr verbunden, dass diejenigen Gemeinden, die bislang über ihre Verhältnisse gelebt haben, dafür nachträglich noch belohnt werden.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.