LVZ: Unions-Fraktionsvize Fuchs: Steuersenkungen nur, wenn Schäubles Konsolidierungskurs eingehalten wird – Warnung vor Denkzetteln auf Parteitag
Leipzig (ots) – Steuererleichterungen darf es nach Meinung des Vize-Chefs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, „nur dann geben, wenn die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vertretene Konsolidierung voll und ganz eingehalten wird“.

Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) sagte Fuchs: Nur wenn es zusätzlich zur vereinbarten Konsolidierung Verteilungsspielräume durch eine besonders gute konjunkturelle Entwicklung gebe, „kann man mit mir über Steuererleichterungen für die Mittelschicht nachdenken“. Mit Ausnahme eines „Verzichts auf die Gewerbesteuer“ seien auch keine weiteren Erleichterungen für Unternehmen möglich. Statt der Gewerbesteuer, so Fuchs, könne man den Kommunen „einen Hebesatz auf die Körperschaftssteuer oder auf die Einkommenssteuer anbieten“.

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Weitergehende Steuersenkungs-Forderungen seitens des Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung (MIT) der CDU, Josef Schlarmann, nannte Fuchs „fernab von jeder Realität, unrealistisch und unverantwortlich“. Es sei „schädlich“ für die Interessen der Wirtschaft, wenn der MIT-Chef „mit Forderungen nach Außen auftritt, von denen alle wissen, dass sie nicht realistisch sind“, meinte Fuchs mit Blick auf den CDU-Bundesparteitag, auf dem aus der MIT heraus mit einem „Denkzettel“ für Fuchs bei dessen Kandidatur für den CDU-Bundesvorstand gerechnet wird. Verbunden damit scheint eine weitere Eskalation im CDU-internen Streit um die richtige wirtschaftspolitische Darstellung der Union nach außen bevorzustehen. Auch mit Blick auf die Kandidaturen von Angela Merkel für die Wiederwahl als Bundesvorsitzende und für Präsidiumsmitglied Wolfgang Schäuble warnte Fuchs vor dem Verteilen von Denkzetteln. „Ich hoffe, dass die kollektive Klugheit des Parteitages so weit geht, Denkzettel nicht zu verteilen“, sagte Fuchs.