Katrin Kunert und Richard Pitterle: Gewerbesteuer weiterentwickeln statt schrittweise abschaffen
Berlin (ots) – „Ein Tod auf Raten ist mit uns nicht zu machen“, so Katrin Kunert zu den Vorschlägen der CDU die Gewerbesteuer schrittweise abzuschaffen. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Nun hat Schäuble die Katze aus dem Sack gelassen. Die Gewerbesteuer soll erst geschwächt und dann abgeschafft werden. Nicht die Kommunen, sondern die Wirtschaft soll entlastet werden.

Alle Versprechungen, die der Finanzminister am 3. November 2011 gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden gemacht hat, sind hinfällig. Die Zusage, die Gewerbesteuer nicht abzuschaffen, gilt nicht mehr. Dafür hat Schäuble sogar einen Wortbruch in Kauf genommen.

Richard Pitterle, Mitglied im Finanzausschuss, ergänzt: „Wenn Schäuble jetzt die Gewerbesteuer für Pachten, Zinsen und Mieten abschafft und sie durch eine höhere Körperschaftsteuer ersetzt, bedeutet das für die Kommunen zu den 15 Milliarden Euro Einnahmeausfällen zusätzliche erhebliche Einbußen für dieses Jahr. Die Körperschaftsteuer geht bekannterweise nur an Bund und Länder. Die Kommunen werden alle Einnahmeausfälle tragen, aber keinen Cent von den Ersatzeinnahmen sehen.“

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Kunert abschließend: „DIE LINKE unterstützt die Forderungen des Deutschen Städtetages: Keinen kommunalen Zuschlag auf die Einkommensteuer, keine Abschaffung der Gewerbesteuer ohne Wenn und Aber sowie die Stärkung der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuer muss zur Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden. Die Bemessungsgrundlage muss verbreitert und bisher nicht gewerbesteuerpflichtige Unternehmer wie beispielsweise freiberuflich Tätige und freie Berufe müssen einbezogen werden.“