Sparpaket: Abgeordnete müssen Notbremse ziehen!
Öffentliche Haushalte durch gerechtes Steuersystem entlasten
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das geplante Sparpaket der Bundesregierung erneut scharf kritisiert und die Abgeordneten aufgefordert, am Freitag im Bundestag die Notbremse zu ziehen. „Das Sparpaket ist unsozial, ungerecht und ökonomisch unsinnig“, sagte Mike Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Abgeordnete, die das Sparpaket mit beschließen, verletzen in eklatanter Weise ihren Auftrag, sich für das Wohl der Allgemeinheit einzusetzen.“

Statt die Krisenkosten der Bevölkerung aufzubürden, gelte es, die öffentlichen Haushalte durch ein gerechtes Steuersystem zu entlasten.
Dem öffentlichen Schuldenberg stehe ein stetig wachsender Berg privaten Reichtums gegenüber. Mike Nagler: „Mit einem Steuersystem, das alle Einkommen und Vermögen angemessen heranzieht, und Geschäfte auf den Finanzmärkten besteuert, ließen sich die Krisenkosten und andere finanzielle Probleme der öffentlichen Hand bewältigen.“ Bereits im September hat Attac mit seinem Umverteilungspaket eine Alternative zum Sparpaket der Bundesregierung vorgelegt.

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Mit dem Haushalt 2011 will die schwarz-gelbe Koalition am Freitag im Bundestag wesentliche Teile des Sparpakets umsetzen, das Kürzungen von insgesamt 80 Milliarden Euro bis 2014 vorsieht. Gleichzeitig mit massiven Sozialkürzungen bringt der Etat mit 80,2 Milliarden Euro die höchste Neuverschuldung des Bundes aller Zeiten mit sich. Dazu Steffen Stierle, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis: „Es ist absurd, dass Staaten sich in zusätzliche milliardenschwere Schulden stürzen, weil sie in Not geratene Banken retten, während dieselben Banken ein hochprofitables Geschäft damit machen, eben diese Staatsschulden zu finanzieren oder gar auf die Zahlungsunfähigkeit von Staaten zu wetten“. Staatsfinanzen dürften kein Objekt der Spekulation und Renditeerzielung sein.

Attac betonte, dass Deutschland kein Einzelfall ist. „Wir erleben in ganz Europa Angriffe von gigantischen Ausmaßen auf die Sozialstaaten, die durch eine auf der EU-Ebene verankerte Austeritätspolitik verschärft werden“, stellte Steffen Stierle fest. Bundeskanzlerin Angela Merkel betätige sich dabei als Antreiberin. Damit mache sie auch auf EU-Ebene Politik im Interesse der Finanzbranche, nicht zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.

Unter dem Motto „Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!“ ruft das Berliner Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ für Freitag zu Protesten auf, an denen sich auch Attac-Aktive beteiligen werden.

Im Internet:
* Attac-Konzept „Umverteilen statt Kürzen“:
http://www.attac.de/umverteilungspaket/