WAZ: Ramsauer gegen Prämie für Elektroautos
Essen (ots) – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat einer staatlichen Kaufprämie für Elektroautos eine klare Absage erteilt. „Im Moment gibt es dafür keinen Anlass. Ich möchte hier keinen internationalen Subventionswettlauf für E-Mobil“, sagte der Minister den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe).

Zuvor waren aus der Automobilindustrie vermehrt Forderungen nach einer Anschubförderung laut geworden. Auch, weil andere Länder bereits mit Prämien den Absatz von Elektroautos fördern, um die noch sehr hohen Preise zu drücken. Ramsauer hält das für den falschen Weg.

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„Wir dürfen den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen. Deshalb investieren wir zunächst in die Forschung und Entwicklung zur Einführung der Elektromobilität in Deutschland“, sagte er. Zudem verwies Ramsauer darauf, dass die Politik mit der Abwrackprämie „die Grundlage für eine starke deutsche Autoindustrie geschaffen“ habe. „Nun ist die Wirtschaft selbst gefragt“, sagte Ramsauer. Für die künftige Industriepolitik fordert Ramsauer als Lehre aus Stuttgart 21 eine stärkere, aber dennoch kürzere Bürgerbeteiligung. „Das ist die Quadratur des Kreises, die man allerdings angehen muss“, sagte er. Dafür wünscht er sich mehr Unterstützung aus der Wirtschaft. Denn: „In Stuttgart haben sich zum Beispiel große Teile der Wirtschaft zu lange zurückgehalten und die Prügel allein der Politik zukommen lassen.“