Bundestagsdebatte zur Rente mit 67
IG BAU fordert von Schwarz-Gelb ehrliche Rentenbilanz
Frankfurt am Main – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt fordert die Bundesregierung auf, eine ehrliche Bilanz zur Rente mit 67 vorzulegen. „Die Bedingungen für eine längere Lebensarbeitszeit sind nicht erfüllt“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zum Rentenbericht. „Deshalb muss die Rente mit 67 gestoppt werden.“

Die IG BAU kritisiert, dass der Bericht auf die falschen und dann auch noch auf Durchschnittszahlen abstellt, was die Realität verzerrt. Richtig wäre es zuzugeben, dass lediglich 23,4 Prozent der 60 bis 64-jährigen 2009 sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Und ebenso richtig ist, dass es viele Berufe gibt, in denen die Beschäftigten es noch nicht einmal bis zur Rente mit 65 schaffen. „Die Arbeit am Bau ist ein Knochenjob“, sagte Wiesehügel. „Viele Bauarbeiter müssen deshalb vor 65 aus ihrem Beruf ausscheiden.“

.

Auf hundert 30-jährige in der Branche kommen gerade einmal rund zehn Arbeitnehmer im Alter von 64. Im Durchschnitt aller Berufe sind es dagegen 15 – und damit ein Drittel mehr. Den Betroffenen droht der soziale Abstieg und Altersarmut. Sie werden arbeitslos oder beziehen eine viel zu geringe Erwerbsminderungsrente. Dieses Problem hat die CDU inzwischen selbst erkannt und auf ihrem letzten Bundesparteitag beschlossen, die Altersarmut zu bekämpfen. Die CDU warnt in dem Beschluss davor, dass die Anhebung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht zu einer verdeckten Rentenkürzung werden darf. Aus Sicht der IG BAU führt die Rente mit 67 aber genau zu diesem Ergebnis. Wer wegen Krankheit vorzeitig aus seinem Beruf aussteigen muss, findet in der Regel keine Anstellung mehr. „Es ist reines Wunschdenken, die betroffenen Bauarbeiter auf Alternativstellen in Büros zu verweisen“, sagte Wiesehügel. „Wo sollen diese Stellen herkommen? Es gibt sie nicht, und es wird sie auch in Zukunft nicht geben.“

Für diejenigen, die durch ihre Arbeit so krank geworden sind, dass sie es nicht mehr schaffen, bis zur Rente weiter zu arbeiten, fordert die IG BAU eine angemessene soziale Absicherung. Das gilt bei der Altersgrenze von 65 Jahren – erst Recht aber für die Rente mit 67. „Menschen, die mit ihrer Arbeit letztendlich auch für das Gemeinwohl ein hohes Invaliditätsrisiko eingehen, haben ein Recht auf eine solidarische Absicherung“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende. Dazu gehört ein erleichterter Zugang zur Erwerbsminderungsrente ebenso wie ein faires Rentenniveau. Es ist aus Sicht der IG BAU untragbar, dass Menschen mit Gesundheitsproblemen die Erwerbsminderungsrente verweigert wird, nur weil theoretisch noch ein Arbeitsplatz für sie denkbar wäre. Diese Stellen gibt es aber in der Realität so gut wie nie. Deshalb fordert die IG BAU die Bundesregierung auf, den Zugang zur Erwerbsminderungsrente zu erleichtern. Wer krank ist und keinen Arbeitsplatz mehr findet, darf von der Solidargemeinschaft nicht im Stich gelassen werden.

Zu einem fairen Umgang mit den Betroffenen zählt auch, dass die Erwerbsminderungsrente zum Leben reicht. Im Durchschnitt erhalten die Betroffenen 643 Euro im Monat. „Das kann nicht das Ergebnis einer Lebensarbeitsleistung sein“, betonte Wiesehügel.
„Hier muss nachgebessert werden. Zumindest müssen die Abschläge von bis zu 10,8 Prozent gestrichen werden.“