Finanzpolitiker der Union lassen klares Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer vermissen
8. Dezember 2010
Anlässlich der Medienberichte über einen Auftrag von Finanzminister Schäuble, die Möglichkeiten zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu prüfen und einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, erklären die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist ein zentrales Anliegen der SPD. Wir wollen nicht, dass die Kosten der Finanzkrise weiterhin fast allein von den Steuerzahlern bezahlt werden müssen.
Deshalb begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich den durch Medienberichte bekannt gewordenen Auftrag von Finanzminister Schäuble an sein Ministerium, einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu erarbeiten. Offensichtlich zeigt der politische Druck aus Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien endlich auch im Finanzministerium und in der Unionsfraktion Wirkung.
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In der Vergangenheit hat die Bundesregierung lediglich Lippenbekenntnisse hinsichtlich der Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der aktuellen Krise abgegeben. Konkrete Vorschläge zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist sie bisher immer schuldig geblieben. Nahezu ein Jahr hat sich die größte europäische Volkswirtschaft hinter G20 und Europa versteckt und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgebremst und blockiert.
Die ersten Reaktionen aus der Unionsfraktion lassen aber erneut nichts Gutes ahnen. Ein klares Bekenntnis der Finanzpolitiker der Union zur Finanztransaktionssteuer ist wiederum ausgeblieben. Statt dessen werden nur einschränkende Bedingungen für eine Finanztransaktionssteuer genannt. Die SPD spricht sich dagegen klar für eine Finanztransaktionssteuer auf der Ebene der Europäischen Union aus. Sollte dies nicht durchsetzbar sein, müssen Anstrengungen zu ihrer Einführung in der Euro-Gruppe unternommen werden. Wenn auch dies scheitert, muss eine nationale Börsenumsatzsteuer nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer eingeführt werden.