Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) kritisiert den Stillstand bei den Beratungen zur Reform der Erbschaftsteuer und des Bewertungsrechts. „Es ist unverantwortlich, dass die Steuerpflichtigen über 16 Monate nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts noch immer auf ein neues Gesetz warten müssen. Nun droht eine übereilte Verabschiedung in letzter Minute“, ärgert sich Jürgen Pinne, Präsident des DStV. Hintergrund dieser Befürchtung ist der Zeitplan des Reformvorhabens, wonach das Gesetzespaket erst am 6. November 2008 im Bundesrat verabschiedet werden soll.

Beratern und Mandanten wird bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts – spätestens zum 31. Dezember 2008 – kaum Reaktionszeit verbleiben. Berechnungen, ob Ãœbertragungen nach altem Recht sinnvoll sind, und die gebotenen Umsetzungsakte werden oftmals kaum noch möglich sein. Dies steht im Widerspruch zu den Zusagen aus dem politischen Raum, wonach eine angemessene Ãœbergangszeit – mindestens zwei bis drei Monate – zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten der Reform gewährt werden sollte. „Von der versprochenen Planungssicherheit, die eine steuergünstige und wirtschaftlich vernünftige Beratung für die Bürger gewährleistet, sind wir weit entfernt“, betont Pinne.
Darüber hinaus müssen die erbschaftsteuerlichen Planungen am ohnehin hektischen Jahresende erfolgen. Die letzten Monate des Jahres werden jedoch aufgrund des vorverlegten Termins zur Abgabe von Steuererklärungen bereits zusätzlich belastet.

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Nach Ansicht des DStV ist eine Pause des Gesetzgebungsverfahrens im Hinblick auf die massiv vorgetragene Kritik an den bestehenden Reformplänen – diese hält selbst die Finanzverwaltung für praxisuntauglich – nicht minder schädlich. Denn eine „Last-Minute-Einigung“ birgt die Gefahr, dass die im Gesetzesentwurf enthaltenen Probleme allenfalls unzureichend gelöst werden. Im Zweifel würden die Erben und Beschenkten einseitig mit den Unsicherheiten und Widersprüchlichkeiten des Reformvorhabens belastet.

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Deutscher Steuerberaterverband e.V.