Aufstockung der Prüferzahlen sichert größere Steuergerechtigkeit sowie Finanzierung wichtiger Aufgaben
Die Landesregierung setzt ihr Koalitionsversprechen um, mit intensiverer Steuerprüfung bei Firmen für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen: Bereits Ende Januar wird das Finanzministerium erste Schritte unternehmen, um die Zahl der Betriebsprüfer in NRW aufzustocken: Dazu sollen zunächst 100 Anwärter die Steuerverwaltung verstärken. Aus dem Innendienst werden nach der Verabschiedung des Haushalts 2011 dann 200 zusätzliche Betriebsprüfer rekrutiert.

„Mit zusätzlichen Betriebsprüfern verbessert das Land NRW nicht nur die Einnahmen, sondern sorgt auch für eine gerechtere Lastenverteilung der Firmen“, sagt Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Ein mittelgroßer Betrieb in Nordrhein-Westfalen kann nach der Statistik von 2009 einmal in 17 Jahren mit einer Steuerprüfung rechnen. Kleinbetriebe wurden im Durchschnitt nur etwa alle 30 Jahre besucht. Der normale Arbeitnehmer werde dagegen 13 Mal im Jahr geprüft: Zwölf Mal bei seiner Gehaltsabrechnung und einmal bei seiner Steuererklärung, fügte der Minister hinzu.

Obwohl die Zahl der Prüfer und der Kontrollen in den vergangenen Jahren leicht rückläufig waren, stiegen die Mehreinnahmen in diesem Bereich von 3,8 Milliarden Euro im Jahr 2007 auf rund 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2009. Walter-Borjans: „Mit diesen Beträgen kann das Land NRW wichtige Aufgaben finanzieren, die allen Bürgern zugute kommen.“

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Damit sind die Betriebsprüfer des Landes NRW im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich erfolgreich: Von den bundesweiten Mehreinnahmen von 18,3 Milliarden Euro durch die Firmenkontrollen kommt etwa jeder dritte Euro aus NRW. Die Erlöse kommen dem Land allerdings nur zu etwas mehr als einem Drittel zugute: ein Teil fließt dem Bund und ein weiterer dem Länderfinanzausgleich zu.

Gestützt wird das Vorhaben der NRW-Landesregierung von wissenschaftlicher Seite. In einer Studie der Freien Universität Berlin über Steuerrückstände und Prüfungsintensität weist Finanzökonom Frank Hechtner nach, dass bei Zunahme der Betriebsprüfer auch die Steuereinnahmen wachsen. Die Produktivität der Betriebsprüfer habe in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. „Bemerkenswert ist der wachsende Anstieg des Mehrergebnisses bei annähernd konstanter Zahl der Betriebprüfer“, so der Steuerexperte.

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen hatten ihren Antrag auf zusätzliche Betriebsprüfer im Dezember auch damit begründet, dass das Land NRW dem steigenden Durchschnittsalter der Beschäftigten in der Betriebsprüfung entgegenwirken müsse. Wenn die Zahl der Einstellungen von Betriebprüferinnen und Betriebsprüfern in der Landesfinanzverwaltung NRW bis zum Jahr 2015 nicht signifikant erhöht würde, drohe besonders in der Groß- und Konzernprüfung ein erheblicher Erfahrungs- und Wissensverlust. 2009 waren 3345 Fachleute in diesem Bereich beschäftigt – 2007 dagegen rund 3555.

Im Haushalt 2011, der im Februar im Landtag eingebracht wird, sind nun 200 zusätzliche Betriebsprüferstellen vorgesehen. Minister Walter-Borjans will zugleich auch den Innendienst stärken: Neben 100 zusätzlichen Anwärtern des gehobenen Dienstes für das Jahr 2011 sind Rekrutierungsmaßnahmen wie eine mögliche Aufstockung der Arbeitszeit von Teilzeitkräften geplant. Denn für Betriebsprüfer gibt es keinen Arbeitsmarkt. Sie werden aus den Reihen erfahrener Innendienstmitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung rekrutiert und für die Dauer von neun Monaten für die Amtsbetriebsprüfung eingearbeitet. Eine darauf aufbauende Einweisung in die Groß- und Konzernbetriebsprüfung dauert weitere zwölf Monate. Walter-Borjans: „Mit diesen Initiativen wollen wir eine Mehrbelastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der übrigen Steuerverwaltung möglichst vermeiden.“

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