Zum anhaltenden Steuer-Streit innerhalb der Regierungskoalition erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die FDP-Führung wird beim heutigen Dreikönigstreffen Finanzminister Schäuble im Steuerstreit der Koalition hart angehen, um von den eigenen großen Problemen abzulenken.

Es lohnt sich also, sich vor Augen zu halten, worum es bei diesem – mit großem Theaterdonner inszenierten – Hick-Hack der schwarz-gelben Koalition letztendlich geht: Als Beispiel seien die tatsächlichen Auswirkungen einer Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags genannt: Es geht hier um die Entlastung einer sehr kleinen Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

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Gleichzeitig geht es hier um einstellige Eurobeträge im Monat, die der einzelne Betroffene kaum im Geldbeutel wahrnehmen wird.
Der ganze Steuer-Streit macht deutlich, für wen Schwarz-Gelb Politik macht: Denn es ist schon bemerkenswert, dass das Mehrwertsteuer-Privileg für Hoteliers binnen weniger Wochen durchgewunken wurde, aber man die mit viel Getöse angekündigte Entlastung der Arbeitnehmer um Kleinstbeträge immer wieder auf die lange Bank schiebt.

Auch die Zahlen machen die Prioritäten der schwarz-gelben Koalition deutlich: Die geplante Gesamtwirkung der Entlastung für die Bürger ist mit 585 Millionen Euro gerade mal halb so groß wie die bereits beschlossenen jährlichen Steuergeschenke für die Hotelbranche.

Herausgeber Thomas Oppermann MdB Redaktion Hannes Schwarz
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