Zu den CSU-Steuerentlastungsplänen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Selbst nach der Verabschiedung der schwarz-gelben Konsolidierungs-maßnahmen ist immer noch offen, wie der Bund die neue Schuldenregel („Schuldenbremse“) in den nächsten Jahren einhält: Die bis 2016 vorgeschriebene Rückführung des strukturellen Defizits im Bundeshaushalt ist nach wie vor nicht durch entsprechende Maßnahmen unterlegt.
Auch die Steuerentlastungen á la Fahrenschon erhöhen beim Bund   und auch bei den Ländern und Kommunen – das strukturelle Defizit und damit den jetzt schon bestehenden hohen Konsolidierungsbedarf der nächsten Jahre. Das verschweigt der bayerische Finanzminister. Oder weiß er das vielleicht nicht?

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Zum anderen muss der bayerische Finanzminister einmal genau vorrechnen, wie er mit „nur“ fünf oder sechs Milliarden Euro die von ihm angekündigten Tarif- und sonstigen Entlastungen darstellen will. Seriös gerechnet wird Fahrenschons Konzept den Fiskus einen erheblich höheren Betrag kosten.

Es bleibt nur ein Schluss: Auch die CSU-Steuerentlastungspläne sind eine Mogelpackung und im Ansatz verfehlt und unrealisierbar. Was sagt eigentlich Schäuble zu diesen Plänen? So kann die CSU nicht beim Bürger und Wähler punkten und von ihr selbst zerstörtes Vertrauen zurückkaufen.

Fahrenschon und Seehofer sollten besser die Verfehlungen der Vergangenheit bei ihrer Hausbank, der BayernLB, aufarbeiten und die für das dortige Desaster Verantwortlichen auch zur Rechenschaft ziehen.

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