Mit dem heute vorgestellten steuerpolitischen Konzept der CSU für die laufende Legislaturperiode macht die Partei einen richtigen Schritt. Das Volumen der Einkommensteuerreform von 5 Mrd. Euro bringt tatsächlich Entlastungen für viele Einkommensgruppen mit sich. Aus der Sicht des Bundes der Steuerzahler reicht es allerdings nicht aus, um insbesondere die Mittelschicht in Deutschland so zu entlasten, wie es notwendig wäre.

Neben den vorgesehen steuerlichen Entlastungen sind weitere Korrekturen im Einkommensteuertarif notwendig. Zwar geht der Vorschlag der CSU zur Reform des Einkommensteuertarifs auch in dieser Frage in die richtige Richtung, aber die systematischen Fehler des Tarifs werden nur halbherzig angegangen. Wenn man die kalte Progression bzw. die heimlichen Steuererhöhungen bekämpfen will, reicht eine einmalige Tarifänderung nicht aus! Es muss festgeschrieben werden, dass sich die Tarifwerte nach einem gewissen Zeitraum an die Einkommensentwicklung in Deutschland anpassen. Wird dies nicht geschehen, greift die kalte Progression bzw. die heimliche Steuererhöhung schon wieder nach kurzer Zeit. Hier sollte die CSU eindeutig nachbessern!

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Ebenfalls muss die Abflachung und letztlich die Abschaffung des sogenannten Mittelschichtsbauches konsequenter erfolgen. Der Vorschlag der CSU nähert sich zwar an die Anforderungen des Bundes der Steuerzahler an, beseitigt aber nicht alle negativen Effekte.
Grundsätzlich begrüßt der Bund der Steuerzahler die Diskussion um die steuerliche Entlastung der Bürger. CDU, CSU und FDP stehen diesbezüglich bei den Bürgern im Wort. Deshalb sollte nun auch endlich die CDU spürbare Steuerentlastungen in Angriff nehmen.

Die Steuerzahler lassen sich nicht nur durch Steuervereinfachungen zufrieden stellen. Beides muss noch in dieser Legislaturperiode kommen: Steuerentlastungen, die spürbar sind und Steuervereinfachung, die beim Bürger ankommt!

Tabelle

Bund der Steuerzahler e.V.