Das Sparpaket der Bundesregierung ist an vielen Stellen auf Sand gebaut. Dazu gehört die Vorgabe, dass die Deutsche Bahn AG in den Jahren 2011 bis 2014 jährlich 500 Millionen Euro aus ihrem Gewinn an den Bundeshaushalt abführen soll.

Sich von einem Bundesunternehmen subventionieren zu lassen, ohne selbst auch nur eine einzige Bundesfinanzhilfe zu kürzen – das ist Sparen à la Schwarz-Gelb!

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Dass es auch anders geht, zeigt die Einsparliste des BdSt im Umfang von 27 Milliarden Euro. (Link: http://www.steuerzahler.de/Einsparungen/28739c34989i1p1286/index.html)

Wie dieser Einsparliste zu entnehmen ist, sollte die Deutsche Bahn AG durchaus einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten – indem sie sich im Schienenpersonennahverkehr einem fairen Wettbewerb stellt. Mehr Wettbewerb führt zu sinkenden Kosten, so dass vom Bund finanzierte Regionalisierungsmittel gespart werden können. Hier sollte die Bundesregierung ansetzen, statt willkürliche Gewinnabführungen zu beschließen.

Bund der Steuerzahler e.V.