Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Steuerstreit
Bielefeld (ots) – Eine riesengroße Welle hat ein spärliches Päckchen an Land befördert: So könnte man die Entscheidung von Schwarz-Gelb, den Arbeitnehmer-Pauschbetrag nun doch schon in diesem Jahr von 920 auf 1000 Euro zu erhöhen, zusammenfassen.

Mit der Dezemberabrechnung können sich einige Bürger über einen Steuervorteil von bis zu 36 Euro freuen. Eigentlich eine gute Nachricht, auch wenn am Ende nur die Steuerzahler profitieren werden, deren Werbungskosten – wie Fahrten zur Arbeit oder Arbeitsmittel – geringer als 1000 Euro sind. Der große Wurf ist diese Mini-Steuerentlastung keinesfalls.

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Die Idee hilft weniger der Mehrheit der Bürger denn den beiden beteiligten Parteien. Die FDP versucht, ihr Gesicht als selbsternannte Steuersenkungspartei zu wahren. Der Kompromiss sorgt außerdem dafür, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht als Blockierer der Nation dasteht. Unfassbar ist jedoch, wie der wochenlange Koalitionsstreit so unnötig eskaliert ist – bis hin zur Existenzfrage. Ein Ende ist nicht in Sicht: Schließlich stehen im März bereits Verhandlungen zum Haushalt 2012 an.

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