Finanztransaktionsteuer auf Vorrat beschließen
„Alle positiven Signale der Bundesregierung zur Finanztransaktionsteuer sind wertlos, solange sie keine konkreten Schritte zu deren Einführung unternimmt“, erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer Anhörung zu dieser Frage im Petitionsausschuss. Troost weiter:

„Bundestag und Bundesregierung müssen nun aktiv werden, um die Finanztransaktionsteuer so wirkungsvoll und schnell wie möglich einzuführen. Neben weiterem Werben innerhalb der G20 und der EU ist notfalls auch eine gemeinsame Initiative mit Frankreich zur Einführung der Finanztransaktionsteuer innerhalb der Eurozone denkbar. Nicht zuletzt zur Unterstützung der Regierung muss der Bundestag parallel dazu endlich einen Vorratsbeschluss fällen, dass die Bundesrepublik die Finanztransaktionsteuer einführen wird, sobald es auf EU-Ebene oder in der Eurozone zu einer Einigung kommt.“

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Ingrid Remmers, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Petitions-Ausschuss, fügt hinzu: „Mit einem solchen Vorratsbeschluss könnten deutsche Abgeordnete in ihren politischen Spektren offensiv um Unterstützung bei ihren ausländischen Kollegen beispielsweise in Großbritannien werben.“

F.d.R. Christian Posselt
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