Mitteldeutsche Zeitung: Demokratie Merkel will mehr Bürgerbeteiligung
Halle (ots) – Gegen zu lange Entscheidungswege und „schablonenhafte Formen der Bürgerbeteiligung bei Großprojekten“ hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen.

„Wenn ein Projekt nach 10,12 Jahren endlich verwirklicht wird, dann denken die Bürger nicht selten völlig anders als zu Beginn der Planungen“, sagte Merkel der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Die CDU-Vorsitzende kritisierte auch „das Phänomen, dass die Kosten von Großprojekten regelmäßig anfangs zu niedrig eingeschätzt werden und die Steigerungen später für viel Ärger sorgen“.

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Wo immer es möglich sei, sollten „die Planungszeiten verkürzt und alle Möglichkeiten ausgelotet werden, die Bürger einzubeziehen. Die Regierungschefin hob „lebendige Traditionen direkter Demokratie“ in Bundesländern wie Bayern hervor. Mehr plebiszitäre Elemente führten aber „nicht unbedingt zu mehr Bürgerbeteiligung“, sagte Merkel. Das zeige die oft enttäuschende Beteiligung an der Direktwahl von Oberbürgermeistern und Landräten.Volksentscheide auf Bundesebene lehnte Merkel ab. Man könne „nicht einfach mehr plebiszitäre Elemente einführen, ohne unser Grundgesetz zu ändern“, sagte die CDU-Politikerin. Ein praktisches Problem sei die Frage: „Welche Rolle soll denn zum Beispiel der Bundesrat spielen, wenn es einen Volksentscheid auf Bundesebene gegeben hat.

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