„Ãœber Kommunalfinanzen muss weiter verhandelt werden!“ – NRW-Kommunalminister Jäger: Bund soll die Hälfte aller Sozialausgaben übernehmen
NRW-Kommunalminister Ralf Jäger hält es für notwendig, das Thema Kommunalfinanzen in der Gemeindefinanzkommission noch weiter voranzubringen. „Die Bund-Länder-Einigung zur Hartz-IV-Reform reicht nicht, um die Kommunalfinanzen nachhaltig zu verbessern“, erklärte Jäger heute (21.02.) in Düsseldorf.

Die Grundsicherung im Alter sei nur einer von vier großen Aufgabenblöcken im sozialen Bereich, die horrende Kosten bei den Kommunen verursachen.

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„Der Bund muss sich auch an den Kosten der Unterkunft und Heizung, der Eingliederung für behinderte Menschen und der Hilfe zur Pflege beteiligen“, meinte Jäger. „Nur dann können die Kommunen Licht am Ende des Tunnels sehen.“

Der NRW-Kommunalminister hält ein solides Gesamtpaket für die Kommunen für zwingend erforderlich. „Unser Ziel bleibt: Der Bund muss sich an der Hälfte aller Soziallasten beteiligen“, machte Jäger deutlich. Der nordrhein-westfälische Landtag habe bereits am 29. Oktober 2010 diesen Beschluss einstimmig gefasst. „Was in NRW möglich war, müsste auch auf Bundesebene machbar sein.“

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