Mit der von ihr maßgeblich zu verantwortenden Verschiebung der abschließenden Beratungen des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes führt die FDP ihre Klientelpolitik fort“, so Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Barbara Höll weiter:

„Jetzt von technischen Fragen zu sprechen, ist eine klare Verzögerungstaktik der FDP. Fast alle Experten wiesen in der gestrigen Anhörung zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz darauf hin, dass es keine verfassungsmäßigen Bedenken zur Einführung eines Zuschlags auf die zu entrichtende Steuerschuld gäbe. Insbesondere ist aber ein Zuschlag aus Gründen der Gerechtigkeit notwendig, da es sich bei Steuerhinterziehung um eine Straftat handelt. Ohne einen Zuschlag müssen Steuerbetrüger bei strafbefreiender Selbstanzeige lediglich den üblichen Nachzahlungszins zahlen. Diesen müssen auch ehrliche Steuerzahler entrichten.

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Die Anhörung hat zudem deutlich gezeigt, dass zur zuverlässigen Umsetzung steuerlicher Regelungen ein Ausbau der Steuerfahndung und -verwaltung unumgänglich ist, damit das Entdeckungsrisiko bei Steuerhinterziehung möglichst hoch ist.“

F.d.R. Susanne Müller

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