„Es waren harte Gespräche. Aber am Ende hat sich die CDU bei den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform weitgehend durchsetzen können“, sagte der CDU Kreisvorsitzende Georg-Ludwig von Breitenbuch. „Insbesondere konnte die Union erreichen, dass der Regelsatz dieses Jahr nicht noch weiter erhöht wird“, teilte der CDU Kreispressesprecher Alexander Busch in einer Presseinformation mit. „Alles andere wäre ein falsches Signal gewesen.Denn einen Grundsatz dürfen wir nie außer Acht lassen: Arbeit muss sich lohnen.“

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Die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen dürfen nicht besser stehen als die, die sich täglich bemühen, ihre Familien durch Arbeit zu ernähren, fügte von Breitenbuch hinzu. Die Gewinner dieser Reform sind eindeutig die Kinder und die Kommunen.

Mit dem Bildungspaket vergrößern wir die Chancen, dass mehr Kinder aus Hartz-IV-Familien durch eigene Kraft einen Aufstieg schaffen können. Wir wollen die Kinder in die Lage versetzen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Dazu fordert uns nicht zuletzt auch unser christliches Menschenbild auf, sagte von Breitenbuch. Ferner verschaffen wir als CDU mit der Ãœbernahme der Kosten für die Grundsicherung den Kommunen neue finanzielle Spielräume. Dies stärkt Städte und Gemeinden!

Die Union stand und steht immer auf Seiten der Kommunen. Insgesamt ist es gelungen, die SPD, die in den Verhandlungsrunden immer neue Forderungen auf den Tisch gelegt hatte, zur Vernunft zu bringen. Wir dürfen uns nicht auf Kosten zukünftiger Generationen weiter verschulden, sondern müssen konsequent den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt weitergehen. Dies gilt von Bundes- bis auf Kreis- und Kommunalebene. Die Grünen haben sich hingegen auch in diesen Verhandlungen aus der Verantwortung geflüchtet, resümierte der CDU Kreischef. Dass sie einfach vom Verhandlungstisch aufgestanden sind, zeigt nur eins: ihre politische Unreife. Durch unseren Druck, welcher stets den Rückhalt in der Basis hatte, ist nun ein akzeptables Ergebnis erzielt worden, schloss von Breitenbuch.

Quelle: openPR

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