Senkung der Einkommenssteuer zugunsten eines beschleunigten Atomausstiegs
WISSING: FDP hält an Steuerreform fest
BERLIN. Zu dem Bericht des Kölner-Stadt-Anzeigers, wonach die FDP bereit ist, auf eine Senkung der Einkommenssteuer zugunsten eines beschleunigten Atomausstiegs zu verzichten, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
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Die FDP hält an ihrer Forderung nach einer Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen fest. Diese Forderung ist Bestandteil des Koalitionsvertrages und Konsens innerhalb der Koalition. Es gibt aus Sicht der FDP keinen Grund diesen infrage zu stellen.
Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, Positionen umzusetzen und diese nicht vorschnell aufzugeben oder je nach politischer Großwetterlage gegen andere einzutauschen. Das war und ist die Grundlage der erfolgreichen politischen Arbeit der FDP im Deutschen Bundestag. Wir werden weiter mit Nachdruck für Steuersenkungen eintreten.
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