Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz fordert die Landtagsparteien auf, in den Koalitionsverhandlungen die Anzahl der Ministerien nicht zu erhöhen. Die Aufgaben eines in die Diskussion gebrachten „Integrationsministeriums“ könnten auch von einem anderen Ressort übernommen werden.

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„Nur weil sich die Zahl der an der Regierung beteiligten Parteien erhöht, darf sich nicht gleich der Wasserkopf aufblähen“, sagte der BdSt-Haushaltsreferent Stefan Winkel heute in Mainz. Mehr Ministerien seien das genaue Gegenteil der Sparmaßnahmen in der Verwaltung und den Synergieeffekten durch verän-derte Zuschnitte, die Herr Köbler (B90/Die Grünen) gefordert hat. Auch die Zahl der Staatssekretäre sei für den Bund der Steuerzahler allemal ausreichend.

Weiterhin mahnt der BdSt an, die finanziellen Rahmenbedingungen nicht aus den Augen zu verlieren. Bei aller Euphorie bei den Grünen über den Wiedereinzug in den Landtag und eine wahrscheinliche Regierungsbeteiligung, müsse beachtet werden, dass das Haushaltskorsett eng geschnürt sei. Ab 2020 dürfe das Land keine neuen Schulden mehr machen und dies bedeute jährliche Einsparungen in Höhe von ca. 200 Mio. Euro. Winkel: „Oberste Priorität für die Zukunft muss eine seriöse und auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Haushaltspolitik haben.“