Am kommenden Mittwoch legt die EU-Kommission den Entwurf für eine neue Energiesteuerrichtlinie vor. Dieser sieht unter anderem eine Umstellung der Mineralölsteuer auf CO2 und Energieinhalt vor. Der ökologische Verkehrsclub VCD kritisiert in diesem Zusammenhang die gezielte Panikmache des Bundesverbandes Güterkaftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und des Verbandes der Autoindustrie (VDA), die steigende Dieselpreise an die Wand malen.

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Michael Müller-Görnert, VCD-Verkehrsexperte: *Anstatt im Vorfeld den Ansatz der EU-Kommission zu kritisieren und Panik zu schüren, sollten BGL und VDA den Gesetzesentwurf sorgfältiger studieren. So sollen lediglich die Mindeststeuersätze für Benzin und Diesel auf eine einheitliche Basis gestellt und Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden.“ Ein Liter Dieselkraftstoff weise gegenüber einem Liter Benzin einen um zwölf Prozent höheren Energieinhalt auf und verursache entsprechend höhere CO2-Emissionen. Nach dem Entwurf der EU würde der Mindeststeuersatz für Diesel daher leicht über dem Niveau von Benzin liegen. Da die deutschen Steuersätze bereits jetzt über den künftigen Mindeststeuersätzen liegen, würde sich in Deutschland jedoch nichts ändern. Damit entbehre die Panikmache des Güterkraft- und Autogewerbes jeder Grundlage. Im Gegenteil: Länder wie Luxemburg und Polen, die derzeit den Mindeststeuersatz für Diesel anwendeten, müssten künftig Diesel höher besteuern. Damit würde der Preisvorteil gegenüber deutschem Dieselkraftstoff geringer und der Tanktourismus zu Lasten Deutschlands eingeschränkt.

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