EU-Pläne für eine höhere Diesel-Steuer
Joachim Herrmann: „EU-Pläne für höhere Diesel-Steuer sind Unsinn – deutsche Autofahrer zahlen schon genug“
Innenminister Joachim Herrmann lehnt EU-Pläne für eine höhere Diesel-Steuer strikt ab: „Solche Pläne sind in meinen Augen blanker Unsinn. Hierfür gibt es weder einen steuerpolitischen noch einen ökologischen Grund.“
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Die deutschen Autofahrer würden bereits jetzt schon jährlich über 60 Milliarden Euro an Kfz- und Mineralölsteuern einschließlich Mehrwertsteuer zahlen. „Weitere Mehrbelastungen unserer Autofahrer halte ich für nicht hinnehmbar. Wer jetzt etwas anderes fordert, hat jegliches Augenmaß verloren“. Herrmann bekräftigte seine Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut, wenn im Gegenzug die Kfz-Steuer gesenkt werde. So würden Mehrbelastungen für die deutschen Autofahrer vermieden, aber auch ausländische Verkehrsteilnehmer zum Erhalt und Ausbau des deutschen Straßennetzes herangezogen. Herrmann: „Es muss Schluss damit sein, dass deutsche Autofahrer im Urlaub ausländische Straßen mitfinanzieren, während es das deutsche Straßennetz für Ausländer umso!
nst gibt. Statt Mehrbelastungen für die deutschen Autofahrer brauchen wir bei der Finanzierung des Straßennetzes eine Gleichbehandlung aller Autofahrer in Europa.“
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