Bielefeld (ots) – Bürger im WürgegriffLandauf, landab erhalten Bürger Post aus dem Rathaus: Vielerorts steigt die Grundsteuer. Wer nun auf die Kommunalpolitiker schimpft, die wieder einmal in die Geldbörse des Bürgers greifen, der verliert den Mitschuldigen aus dem Blick.

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Es ist das Land, das die Messlatte für die Steuersätze immer höher legt. Rein rechtlich haben die Kommunen zwar die Möglichkeit, den Dreh an der Steuerschraube zu verweigern, in der Praxis aber können sie die Vorgaben kaum ignorieren. Der Skandal ist das Verfahren, nach dem Steuervorgaben ermittelt werden. Alle paar Jahre prüft das Land, ob seine Zahlen noch der Wirklichkeit entsprechen. Was natürlich nicht der Fall ist, denn zwischenzeitlich haben jene Kommunen, die zuvor unter dem Landesdurchschnitt lagen, ihre Steuersätze erhöht. Dadurch steigt wiederum der Durchschnittssatz, den das Land zugrunde legt – eine Steuerspirale ohne Ende. Der Bürger befindet sich in einem Würgegriff, aus dem er sich nicht befreien kann. Das muss dringend geändert werden, wenn demnächst wieder über die Neuorganisation der Kommunalfinanzen gesprochen wird.

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