Keine Mehrbelastung durch eine Dieselbesteuerung
Nachdrücklich unterstützt der FDP-Bundestagsabgeordneten Björn Sänger die Bemühungen der Bundesregierung, die von der EU-Kommission geplante Reform der Kraftstoffsteuersätze zu torpedieren. Sänger, der auch stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses ist erklärt dazu: „Es ist sowohl löblich als auch selbstverständlich, dass die Bundesregierung diesen Unsinn nicht mittragen will. Es zeigt sich einmal mehr, dass mit der christlich-liberalen Koalition keine Mehrbelastungen für die Menschen im Land zu machen sind.“
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Gerade für die Bürgerinnen und Bürger im Ländlichen Raum sieht der nordhessische Abgeordnete in den EU-Plänen eine nicht hinnehmbare Benachteiligung. Sänger dazu: „Viele Pendler sind gerade in ländlichen Regionen auf ein Fahrzeug angewiesen, um zu ihrem Arbeitsplatz oder ihrer Ausbildungsstätte zu kommen. Diese Menschen nehmen bereits jetzt schon lange Strecken und damit höhere Kosten in Kauf, so dass sie eine Erhöhung der Dieselbesteuerung besonders hart trifft.“
Der Liberale mahnt daher ein Ende der Brüsseler Träumereien an. „Vorschläge wie diese tragen nicht zu einer größeren Akzeptanz der Europäischen Union innerhalb der Bevölkerung bei. Die Kommission – aber auch die Kollegen im Europaparlament – sollten sich lieber mit der Frage beschäftigen, wie sie den europäischen Einigungsprozess bürgernäher gestalten können. Damit wäre allen mehr geholfen“, so Sänger abschließend.
( openPR )
Björn Sänger MdB
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