Mehrheit im Bundestag für eine Einführung einer Pkw-Maut
23. April 2011
Rheinische Post: Bundestag fordert Regierung zur Prüfung einer Pkw-Maut auf
Düsseldorf (ots) – Trotz des Widerstands von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich eine Mehrheit von Union, FDP, Grünen und Linkspartei im Bundestag für die Einführung einer Pkw-Maut noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen.
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Das geht aus einem aktuellen Positionspapier des parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung hervor, das der Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) vorliegt. „Eine Ausweitung des bestehenden Lkw-Mautsystems auf leichtere Gewichtsklassen und alle Straßen als Finanzierungs- und Lenkungsinstrument sollte ebenso noch in dieser Legislaturperiode geprüft werden wie die Vor- und Nachteile sowie eine mögliche Ausgestaltung einer PKW-Maut“, heißt es in dem Papier. In kommunalen Infrastrukturkonzepten sollte zudem einer „City-Maut“ der Vorzug vor Fahrverboten gegeben werden. Die SPD verweigerte die Zustimmung zu dem Papier.
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