Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur zukünftigen Finanzierung der CO2-Gebäudesanierungsprogramme erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß:
Das Hin und Her der Bundesregierung zu den Programmen der energetischen Gebäudesanierung geht weiter.

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In der Antwort auf die kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion lobt die Bundesregierung das in SPD-Regierungszeiten entstandene CO2-Gebäudesanierungsprogramm ausdrücklich. Umso unverständlicher ist es, dass die zukünftige Finanzierung aus dem Bundeshaushalt für die Programme völlig ungewiss ist.

Dabei wurde die positive Wirkung auf den Arbeitsmarkt und die regionale Wirtschaft selbst von der Bundesregierung erkannt. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung löste noch vor Kurzem 1 Euro Fördermittel das 6-fache an Folgeinvestitionen aus. Nach ihren neuesten Berechnungen sind es inzwischen bis zu 12 Euro ausgelöste Investitionen. Die FDP spricht inzwischen sogar schon von einem Verhältnis von 1 zu 16 Euro. Jährlich werden bis zu 340.000 Arbeitsplätze im Mittelstand und Handwerk gesichert. Auch die Bundesregierung kommt inzwischen zu dem Ergebnis, dass das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ankommt und sich in Teilen „refinanziert“. Nach Einschätzung der Fachöffentlichkeit werden jährlich weit über zwei Milliarden Euro benötigt, um über eine zweiprozentige Sanierungsquote des Gebäudebestands die erforderliche Energieeinsparung und CO2-Reduzierung zu erreichen. Trotz der positiven Bilanz bleibt die schwarz-gelbe Koalition die Antwort schuldig, wie es nächstes Jahr weitergehen soll.

Während Bundesbauminister Ramsauer die Haushaltsmittel für die CO2-Gebäudesanierung im Jahr 2011 halbierte, nur um sie dann selbstlobend mit Mitteln aus dem Klima- und Energiefonds wieder aufzustocken, blieb das Fördervolumen unter einer Milliarde Euro und damit weit hinter den erforderlichen Haushaltsmitteln zurück. Seine Amtskollegen aus dem Umwelt- und Wirtschaftsministerium legen sich nun auf zwei Milliarden im 6-Punkte-Papier zur Energiewende fest. Der zuständige Bundesbauminister wurde daran nicht beteiligt. Zwischendurch fordert Unionschef Kauder öffentlich ein paar Milliarden für die energetische Sanierung im Tausch gegen die Förderung der Photovoltaik. Ein erfolgreiches CO2-Gebäudesanierungsprogramm bedarf aber jetzt endlich einer seriösen Planungssicherheit für Eigentümer, Handwerk und Mittelstand, anstatt Finanzierung auf Zuruf.

Der Eindruck völliger Orientierungslosigkeit innerhalb der Bundesregierung bestätigt sich dann endgültig, wenn für das akzeptierte, bestehende CO2-Gebäudesanierungsprogramm die Mittel in Frage gestellt werden, gleichzeitig aber ein ähnlich gelagertes, völlig neues Förderprogramm der „energetischen Stadtsanierung“ eingerichtet wird. Solange die Fragen der Finanzierung nicht geklärt sind und die Programmausgestaltung mit vorhandenen Förderkulissen nicht abgestimmt ist, sind neue Förderprogramme nur Makulatur. Denn auch dieses Programm soll aus dem Klima- und Energiefonds realisiert werden.

Dabei ist völlig ungewiss, ob die Mittel des Klima- und Energiefonds ausreichen werden. Dieser Fonds sollte zum größten Teil aus den Einnahmen aus der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gespeist werden. Ob die Bundesregierung hier überhaupt Einnahmen erhält, ist mehr als fraglich.

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