Der Bund der Steuerzahler begrüßt den Vorschlag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle, den Solidaritätszuschlag abzusenken.

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„Jedoch darf es nicht dabei bleiben, die Abschaffung des Solis nur ins Gespräch zu bringen, sondern es muss ein ernsthafter Antrag im Bundestag her“, fordert Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.

Die Abschaffung des Zuschlags wäre ein einfacher und schneller Weg, die Steuerzahler jetzt zu entlasten. Ãœber die Abschaffung des Solidaritätszuschlags kann der Deutsche Bundestag allein entscheiden, da die Einnahmen ausschließlich dem Bund zustehen. „Entgegen einem weitverbreiteten Mythos fließt der Soli nämlich nicht direkt in den Aufbau Ost, sondern in den allgemeinen Bundeshaushalt. Mit diesem Scheinargument sollte daher aufgeräumt werden“, so Däke.