Ein Eckpfeiler der Gemeindefinanzreform war der Umbau der Gewerbesteuer. Dieses Vorhaben und damit eines der wichtigsten Projekte dieser Legislaturperiode ist nun gescheitert. Der Bund hat es nicht geschafft, die Städte und Gemeinden zu überzeugen und den „Fremdkörper Gewerbesteuer“ im deutschen Steuersystem abzuschaffen.

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„Die Bundesregierung hat diesbezüglich auf ganzer Linie versagt! Wenn es schon keine Abschaffung der Gewerbesteuer zum jetzigen Zeitpunkt gibt, dann sollten zumindest die ertragsunabhängigen Bestandteile reduziert, besser noch abgeschafft werden. Dazu zählen die sogenannten Hinzurechnungen von Finanzierungskosten, wie z.B. Zinsen, Teile von Pachten und Mieten oder Leasinggebühren“, fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.

Diese belasten die Unternehmer besonders in Krisenzeiten schwer und sind systematisch nicht zu rechtfertigen. Letztendlich können sie sogar zur Substanzbesteuerung führen und Unternehmen vernichten. Da für den Herbst eine Reform der Unternehmensbesteuerung geplant ist, könnte die Reform der Gewerbesteuer in diesem Zusammenhang gut angegangen werden.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
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