Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Michael Bröcker:
Schwarz-Gelb wird rechtzeitig vor den Bundestagswahlen 2013 die Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken. Sollte die Griechenland-Rettung nicht zu einer schweren Wirtschaftskrise führen, besteht daran kein Zweifel mehr.

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Die Verabredung, dass die Entlastungen in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode umgesetzt werden, hatten Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer und Ex-FDP-Chef Westerwelle schon vor einem Jahr getroffen. Nun wird ausgerechnet der neue FDP-Vorsitzende Philipp Rösler, der die Liberalen ja thematisch breiter aufstellen will, die steuerpolitischen Botschaften verkünden. Inhaltlich gibt es daran wenig auszusetzen. Eine Abmilderung der „kalten Progression“, die schleichende Enteignung der Leistungsbereiten im Steuerrecht, ist überfällig und auch jenseits der Steuermehreinnahmen finanzierbar. Die Koalition müsste nur auf unsinnige Subventionen, Sonderboni wie die Hotel-Steuer oder die Einführung des Betreuungsgeldes verzichten. Merkels Strategie dabei ist klar: Sie wird – wenn alles gutgeht – 2013 vor die Wähler treten, von erfolgter Konsolidierung der Haushalte sprechen und Steuerentlastungen als Markenkern der Konservativen loben. Als hätte sie nie etwas anderes gewollt.

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