Merkel muss sich für Finanztransaktionssteuer in EU einsetzen
Merkel muss ihren Worten jetzt Steuern folgen lassen!
Kampagne „Steuer gegen Armut“ drängt die Bundeskanzlerin, sich auf EU-Ebene für Finanztransaktionssteuer einzusetzen
Aktion von Oxfam, Attac, Jusos und Grüner Jugend in Berlin

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Unter dem Motto „Das Geld liegt auf der Straße, Frau Merkel! Greifen Sie zu“ haben Aktivistinnen und Aktivisten der Kampagne „Steuer gegen Armut“ am heutigen Dienstag in Berlin ihrer Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) in der EU Nachdruck verliehen. Die Aktion ist Teil weltweiter Aktionstage in dieser Woche, an denen sich Menschen aus mehr als 35 Ländern beteiligen.

Als Robin Hood – Symbolfigur der Kampagne – und seine Helfer verkleidete Aktivistinnen und Aktivisten rollten mannshohe Euro-Münzen mit der Beschriftung „FTS-Euros“ durch Berlins Straßen bis vor das Bundeskanzleramt. Dort trafen sie auf Angela Merkel (ebenfalls dargestellt von einer Aktivistin), die abfahrbereit mit Reisekoffer darauf wartete, zum EU-Ratstreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel aufzubrechen. Nachdrücklich forderte Robin Hood die Bundeskanzlerin auf, ihren Worten nun Steuern folgen zu lassen und gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ihre EU-Amtskollegen von einer Finanztransaktionssteuer zu überzeugen. Die Steuer wäre gerecht und leicht umsetzbar, und Einnahmen aus der FTS würden dringend benötigt.

Jörn Kalinski, Kampagnenleiter bei Oxfam Deutschland, sagte: „Wir erkennen an, dass sich die Bundesregierung in Europa für die Finanztransaktionssteuer einsetzt. Dem müssen jetzt aber endlich konkrete Ergebnisse folgen. Die Bundeskanzlerin muss beim EU-Gipfel massiv darauf drängen, die Finanztransaktionssteuer in der EU oder – als ersten Schritt – in der Eurozone einzuführen. Ihre Einnahmen müssen dann vor allem für die nationale und weltweite Armutsbekämpfung sowie den Klimaschutz eingesetzt werden.“

„Die Spekulation treibt auf den Finanzmärkten schon längst wieder Blüten, während die Regierungen kein Ende der Diskussion finden, wie die Verursacher der Finanzkrise an den Kosten beteiligt werden können.
Vielmehr treiben die Finanzmärkte die Regierungen vor sich her und verlangen immer neue Rettungspakete, die angeblich Griechenland, in Wahrheit aber den Banken zu gute kommen“, ergänzte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Juso-Bundesvorsitzender Sascha Vogt sagte: „Die Steuer gegen Armut begrenzt die Spekulationen, die für die Eurokrise verantwortlich sind, und bekämpft Armut und Umweltzerstörung. Deshalb, Frau Merkel, halten Sie mal Kurs, setzen Sie sich ein und kommen sie bloß nicht ohne die Steuer gegen Armut aus Brüssel zurück!“

Das Kampagnenbündnis forderte die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP auf, es der französischen Regierungspartei gleich zu tun und im Bundestag einen Beschluss zur Einführung der Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene herbeizuführen.

Im Internet:

* Kampagne Steuer gegen Armut: http://www.steuer-gegen-armut.org/
* Attac-Seite zur Finanztransaktionssteuer: www.attac.de/finanztransaktionssteuer

Pressekontakt:
Gesa Lüddecke, Oxfam Deutschland e.V., Tel. 030-4530 6957 oder 0163-4372 111, glueddecke@oxfam.de
Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160-9370 8007, detlev.larcher@attac.de

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