Cottbus (ots) – Populismus und Lobbyismus sind die beiden größten Feinde finanzpolitischer Solidität und steuerlicher Gerechtigkeit. Eineinhalb Jahre lang wurde den Bürgern gesagt, dass Steuersenkungen nicht möglich seien wegen der Sparnotwendigkeiten.

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So lange wurde das gepredigt, bis es auch der Letzte kapiert hatte. Nun aber, da zur Schuldenbremse noch die Aufgaben Energiewende und Griechenlandhilfe dazugekommen sind, sollen plötzlich zehn Milliarden rausgehauen werden. Jetzt wird dieses Rösler-Rettungspaket den Liberalen auch nicht mehr helfen, im Gegenteil. Bestenfalls verpufft es, im schlechtesten Fall handeln sich Merkel und Rösler auch noch den Ruf der Unseriosität ein. Bei dieser Regierung stimmt das Timing nicht. Aber auch die Zielrichtung stimmt nicht. Deutschland hat keine überhöhte Steuerbelastung. Sie liegt im unteren Mittelfeld der Industrieländer. Es gibt keinen Grund zur Absenkung des Gesamtaufkommens, zumal dann nicht, wenn der Staat noch wichtige Arbeiten vor sich hat, etwa im Bildungsbereich. Ãœbrigens auch in den Ländern und Gemeinden, die jede Absenkung bei der Einkommensteuer zu mehr als der Hälfte finanzieren müssten und deshalb jetzt zu Recht protestieren. Das Problem in Deutschland ist allenfalls, dass große Vermögen gar nicht und hohe Erbschaften kaum besteuert werden, sodass die Last überwiegend auf Erwerbseinkommen aller Art liegt. Besonders schwer wiegt sie für die mittelprächtig verdienenden Menschen, denn die Progressionskurve steigt sehr steil an. Von jedem Einkommensfortschritt bleibt immer weniger netto in den Taschen. Der Ruf der FDP und anderer nach einer Korrektur der kalten Progression ist völlig berechtigt. Nur bedeutet er keineswegs, dass das auf Kosten künftiger Generationen oder der Leistungsfähigkeit des Staates gehen muss. Das Thema lautet Umverteilung. Die Last auf den Erwerbseinkommen wird durch das Sozialsystem verstärkt, welches sich fast allein aus Löhnen speist, plus Staatszuschüssen. Weder Mieteinnahmen, noch Immobilien- oder Aktiengewinne, die Einkommensquellen der Vermögenden, werden zur Finanzierung der Sozialsysteme herangezogen. Wer reich ist in Deutschland, lebt vergleichsweise billig, wozu die Beitragsbemessungsgrenzen ebenso beitragen wie alle Arten von Abschreibungsmöglichkeiten. Man denke nur an das Dienstwagenprivileg. Kleine Einkommen hingegen werden vom Sozialsystem so erfasst, dass oft ein Vollzeitjob nicht mehr reicht, um ohne Stütze eine Familie zu ernähren. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter. Beide Schieflagen zusammen, die des Steuer- und die des Sozialsystems, belasten jene Schichten, die für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes am wichtigsten sind. Es sind die, über die einst Guido Westerwelle so stolz geredet hat. Hier für Erleichterungen zu sorgen, durch eine gerechtere Verteilung, das wäre ein Reform, die möglich wäre, ohne gleichzeitig die Staatsfinanzen in Unordnung zu bringen. Und die schon morgen angepackt werden könnte, nicht erst populistisch zur nächsten Bundestagswahl. Aber Schwarz-Gelb schafft ja noch nicht einmal die Korrektur des absurden Systems der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze. Aus Angst vor den Lobbyisten.

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