Die Bundesregierung will den sich vor allem aus der guten konjunkturellen Lage ergebenden haushaltspolitischen Spielraum für Steuersenkungen nutzen. Noch in dieser Legislaturperiode sollen kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlastet werden. Aber was bringt das wem?

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Gemessen an den riesigen Defiziten in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die Situation der öffentlichen Haushalte deutlich verbessert. Der Großteil des aktuellen Aufschwungs ist aber eine reine Aufholjagd. Deutschland hat gerade einmal seine Produktionsverluste aufgeholt. Das ist erfreulich, aber kein Grund zum Jubel, und schon gar kein Grund zum Geldausgeben. Denn in Aufschwungphasen sollten ja eigentlich ausgeglichene Haushalte erreicht werden. Tatsächlich haben wir aber immer noch Haushaltsdefizite von 1 bis 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Außerdem drohen neue Milliardenlasten für Energiewende, Bundeswehrreform und Euro-Rettung. Angesichts einer Schuldenquote von deutlich über 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sollte die Haushaltskonsolidierung Vorrang haben. Dafür sprechen auch künftige Belastungen der öffentlichen Haushalte, die sich angesichts der demografischen Entwicklung deutlich abzeichnen.

Führen die Steuererleichterungen von zehn Milliarden Euro, wie sie jetzt diskutiert werden, zur Lösung drängender Verteilungsfragen? Eher nicht. Von einer Senkung des Einkommensteuertarifs im Eingangsbereich würden vor allem mittlere Einkommen profitieren. Die Geringverdiener haben so gut wie nichts davon, weil sie keine oder kaum Einkommensteuer zahlen. Will man mehr Verteilungsgerechtigkeit erreichen, könnte man besser die oberen Einkommensteuersätze anheben oder größere Vermögen stärker besteuern und damit zum Schuldenabbau beitragen.

Wer sich mit offenen Augen auf die Suche nach einem Bindeglied zwischen gerechter Verteilung und Nachhaltigkeit macht, wird schnell auf Chancengleichheit und Bildung stoßen. In Zeiten der Finanzkrise ist das Thema in den Hintergrund geraten, aber über den späteren Wohlstand im Leben entscheidet vor allem die Bildung.

Für die Konjunktur wird die diskutierte Steuersenkung keine merklichen positiven Impulse geben. Im Gegenteil: Angesichts des ohnehin starken Wachstums dürften sich niedrigere Steuern eher in steigenden Preisen niederschlagen. Auch mehr Gerechtigkeit ist mit einem Steuergeschenk von zehn Milliarden Euro nicht wirklich zu erreichen. In der Bildung und Förderung benachteiligter Kinder hingegen könnte der Betrag sehr viel bewirken. Wenn man finanziellen Spielraum sieht, sollte man ihn nutzen um in die Zukunft des Landes zu investieren, durch Schuldenabbau oder mehr Chancengleichheit.

Stefan Bach
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