Abkommen über den Informationsaustausch zwischen Deutschland und den Kaimaninseln
Der deutsche Botschafter in Jamaica, Jürgen Engel, und der Premierminister des britischen Ãœberseegebiets Kaimaninseln (Cayman Islands), William McKeeva Bush, haben am 27. Mai 2010 in George Town ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet.
Hierzu erklärt das Bundesministerium der Finanzen:
Das Abkommen über den Informationsaustausch zwischen Deutschland und den Kaimaninseln gewährt deutschen Finanzbehörden Zugang zu Informationen, die zur Durchführung des deutschen Steuerrechts erforderlich sind. Dazu können Bankinformation und Informationen über die Eigentumsverhältnissen an juristischen Personen und anderen Rechtsgebilden gehören. Der Zugang zu Informationen ist nicht davon abhängig, dass ein Steuerstrafverfahren eingeleitet ist oder der Verdacht auf eine Steuerstraftat besteht.
Das Abkommen entspricht in vollem Umfang dem OECD-Standard zu Transparenz und effektivem Informationsaustausch für Besteuerungszwecke, dessen internationale Durchsetzung auch ein wesentliches Anliegen der G20 ist.
Wir begrüßen die Bereitschaft der Kaimaninseln mit uns auf der Grundlage des Standards der OECD zusammenzuarbeiten und dazu beizutragen, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Die Regierung der Kaimaninseln hatte bereits am 19. März 2009 erklärt, dass ihre Behörden zukünftig den deutschen Finanzbehörden auf Ersuchen alle Auskünfte und Informationen zur Verfügung stellen können, die für die Besteuerung relevant sind.
Das Abkommen unterstreicht die Bemühungen der Bundesregierung, das Netz der bilateralen Vereinbarungen zum Informationsaustausch für Besteuerungszwecke, insbesondere im Verhältnis zu bedeutenden Finanzzentren, weiter auszubauen.
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