Berlin (pressrelations) – Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit:
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier hat heute an der Sitzung des Vorstandes Sitzung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), dem Zusammenschluss der SPD-Kommunalpolitiker, teilgenommen. Anschließend erklärten Steinmeier und der amtierende Vorsitzende der Bundes-SGK, Oberbürgermeister Stephan Weil:

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„Die dramatische Haushaltssituation zwingt viele Städte, Gemeinden und Landkreise zu drastischen Einschnitten bei ihren Leistungen und zur Erhöhung von Gebühren und Steuern.
Kultureinrichtungen, Schwimmbäder und Sportanlagen müssen geschlossen werden, Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätze werden an die Grenze des Zumutbaren erhöht, Eltern müssen erheblich mehr fuer den Kindergarten bezahlen, dringend notwendige Reparaturen der Straßen müssen unterbleiben. Die 19 Kommunen in extremer Haushaltsnotlage in Nordrhein-Westfalen, die heute noch einmal auf die Ausweglosigkeit ihrer Situation hinweisen, brauchen ebenso wie die vielen anderen hoch verschuldeten Kommunen sofort Finanzhilfen vom Bund und den Ländern.“

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Steinmeier: „Es ist für die Kommunen nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung eine Kommission einsetzt, die die Abschaffung der Gewerbesteuer zum vorrangigen Ziel hat. Die Gewerbesteuer als wichtige kommunale Einnahmequelle muss erhalten und weiterentwickelt werden. Zudem brauchen die Kommunen sofort Finanzhilfen.“

Der von der SPD vorgeschlagene „Rettungsschirm fuer die Kommunen“ sieht vor, dass die den Kommunen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle in Höhe von 1,6 Milliarden Euro jährlich kompensiert werden. Zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen wird der Bund aufgefordert, befristet auf zwei Jahre seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft um drei Prozentpunkte anzuheben, eine Entlastung von insgesamt rund 800 Millionen Euro.

„Finger weg von allen Ãœberlegungen, die Steuern weiter zu Lasten der Kommunen zu senken. Auch muessen die derzeitig im Bundestag von der schwarz-gelben Koalition eingebrachten Änderungen der Gewerbesteuer sofort vom Tisch. Weitere 650 Mio.
Euro Einnahmeausfälle sind von den Kommunen nicht mehr zu verkraften“, sagte Steinmeier.

Oberbürgermeister Stephan Weil, amtierender Vorsitzender der Bundes-SGK, unterstützt nachdrücklich diesen Kurs: „Ich appelliere an die CDU, CSU und FDP: Lassen Sie die Kommunen nicht im Regen stehen, nehmen Sie die Hilferufe ernst und greifen Sie die Vorschläge der SPD auf.“

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Deutliche Kritik übte er auch an dem Verhalten der nordrhein-westfälischen Landesregierung. „Seit 2005 greift das Land in die Taschen der Kommunen, drei Milliarden Euro fehlen somit zur Finanzierung dringender Investitionen und zur Aufrechterhaltung der vielfältigen Leistungen. Während einige Länder gezielte Hilfen für Kommunen in extremer Haushaltsnotlage gewähren und die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs verstetigen, sanieren insbesondere schwarz-gelb regierte Länder ihre Haushalte zu Lasten der Kommunen.“