(openPR) Seit letzter Woche ist es soweit: Alle Einkommensdaten der Beamten und tariflich Beschäftigten tickern an die Zentrale Speicherstelle bei der Rentenversicherung durch. Auf Druck der Gewerkschaften wurden schon erste Änderungen vorgenommen.

Am 12. Januar ist die Software in den Kommunalverwaltungen aufgespielt worden. Mit ihr sollen fortan die Einkommensdaten aller Beamten und tariflich beschäftigten Arbeitnehmer übertragen werden. Die Personalverwaltungen sind nun bereit, alle Einkommensdaten ihrer Mitarbeiter/innen an die neu geschaffene Zentrale Speicherstelle bei der Rentenversicherung zu übermitteln.

Das neue Verfahren des elektronischen Entgelt­nachweises (ELENA-Verfahren) soll die Bürokratie­kosten senken. In Zukunft nämlich wird es dann keine Entgeltbescheinigungen mehr auf Papier geben. Sie sind zum Beantragen unterschiedlichster Sozial­leistungen notwendig, wie beispielsweise Wohngeld oder Arbeitslosengeld I.

Gewerkschaften, Bürgerrechtsbewegungen und Daten­schutzbeauftragten liefen Sturm gegen das ELENA-Verfahren. Der Grund: Neben den Entgeltnachweisen werden noch weitere Daten über die Beschäftigten gesammelt. Streikdaten tickern da neben Abmahnungen und Prüfungsabschlüssen von Auszubildenden mit über den heißen ELENA-Draht. Auch die Sicherheit dieser riesigen Datensammlung stellten die Gewerkschaften infrage. Im Umfeld des Chaos Computer Clubs hält man es für möglich, die persönlichen Zugangscodes der einzelnen Bürger zu umgehen.
Das Wirtschaftsministerium hat aufgrund dieser Kritik das Datenübermittlungsverfahren bereits zum 15. Januar wieder ändern lassen und zumindest die Erfassung von Streiktagen abgeschafft. Damit sollte den Forderungen der Gewerkschaften entgegen gekommen werden, um so die bereits angekündigten Verfassungsklagen zu vermeiden.

Die dbb jugend nrw lehnt die Einführung von ELENA auch nach dieser Änderung weiterhin entschieden ab. Denn immer noch werden zu viele unnötige Daten mit übertragen. Dazu meint Markus Schallenberg, Vorsitzender der dbb jugend nrw: „Bürokratieabbau ist zwar wichtig, darf aber nicht eine Datenkrake schaffen, die alle Beschäftigten in diesem Land zum gläsernen Bürger macht. Daher muss dieses Gesetz gestoppt werden. Notfalls durch das Bundesverfassungs­gericht.“

Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW
(dbb jugend nrw)
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