FZ: Verzweiflungstaten Kommentar der „Fuldaer Zeitung“ zu den Steuerbeschlüssen der Koalition
Fulda (ots) – Als Tiger gestartet – als Bettvorleger gelandet: Um 35 Milliarden Euro wollte die FDP die Steuerzahler im Falle einer Regierungsübernahme entlasten, im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU wurden immerhin noch Steuersenkungen im Volumen von 24 Milliarden Euro vereinbart.

Doch bis jetzt sind all die Programme und Verträge das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden. Krise hin, Krise her: Wenn der Bundeswirtschaftsminister nun ernsthaft von einer „guten vorweihnachtlichen Botschaft“ für die Bürger und von „Rückenwind für unsere gut laufende wirtschaftliche Entwicklung“ spricht, die Kanzlerin ein Paket ankündigt, das „bei denen ankommt, die Steuern bezahlen“, dann hätte man als Wähler gerne die Adresse der Wolke, auf der die Mitglieder der Bundesregierung leben. Nein, die Erhöhung der Werbungskostenpauschale von 920 auf 1000 Euro jährlich und die damit verbundene Entlastung eines Teils der Steuerzahler um zwei bis drei Euro im Monat (bei gleichzeitiger spürbarer Erhöhung der Krankenkassenbeiträge) zeugt einmal mehr von der Mutlosigkeit der Koalition und der voranschreitenden Entfernung der Regierenden vom Wähler. Glauben Brüderle und Merkel wirklich das, was sie sagen? Oder ist es nur der verzweifelte Versuch, am Ende eines annus horribilis noch einmal positive Schlagzeilen zu produzieren? Fest steht: Die Luft für Merkel und Westerwelle ist dünn geworden, an der Basis rumort es seit Monaten gewaltig. Das Krisenmanagement versagt – auch innerparteilich.

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Jüngstes Beispiel: Westerwelles Umgang mit den Wikileaks-Dokumenten. Zunächst bestritt er heftig, dass es bei der FDP einen „Maulwurf“ gegeben habe, dann wurde nach fieberhafter Suche ausgerechnet sein Büroleiter Metzner als Informant der US-Botschaft enttarnt. Dennoch hielt ihm Westerwelle die Stange, bevor der Druck aus der Partei zu stark und der Bürochef entlassen wurde. Was soll man davon halten? Sollten die Landtagswahlen im nächsten Jahr für CDU und FDP im Desaster enden, wird eine neue, schärfere Debatte über das Führungspersonal losbrechen. Der alte Adenauer lässt schön grüßen, der sich sicher war, die Steigerung von Feind laute: Feind, Todfeind, Parteifreund. Natürlich weiß jeder Wähler, wie eng die Handlungsspielräume inzwischen sind, dass großartige Steuersenkungen nicht finanziert werden können und eine weitere Schuldenaufnahme unverantwortlich wäre. Doch es gibt durchaus kluge Reformideen à la Kirchhof, die kostenneutral wären. Die Beschlüsse der Regierung zur Steuervereinfachung sind da nicht mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. So fühlt sich auch die Wirtschaft von der Regierung im Stich gelassen und weist darauf hin, dass ein Teil der angekündigten Erleichterungen nur die Umsetzung von EU-Recht sind. Eine Steuerreform, die diesen Namen verdient, wurde wieder einmal vertagt. Vielleicht wartet die Koalition mit der Ankündigung bis zum Wahlkampf 2013, um dann dem Wähler den Fortbestand von Schwarz-Gelb schmackhaft zu machen. Doch ob Merkel und Westerwelle dann noch das Heft des Handelns in der Hand halten, steht in den Sternen.