Börsen-Zeitung: An der Belastungsgrenze, Kommentar zur Transaktionssteuer von Bernd Wittkowski
Frankfurt (ots) – Der Bankenverband hatte die Belastung der deutschen Kreditwirtschaft am Montag schon mal eskomptiert: 2 Mrd. Euro allein durch eine Finanzaktivitätssteuer. Insoweit zumindest durfte sich die Zunft einen Tag später entspannt zurücklehnen. Auch wenn die Diskussion der EU-Finanzminister demnächst fortgesetzt werden soll: Die Finanzmarkt-, Finanztransaktions- oder Finanzaktivitätssteuer ist tot. Mausetot. Denn wenn überhaupt, müsste sie zumindest EU-weit, eigentlich sogar global, eingeführt werden, um Wettbewerbsverzerrungen und Regulierungsarbitrage zu vermeiden. Eine politische Einigung auf einen solchen Obolus ist jedoch schon in Europa Lichtjahre entfernt, wie das gestrige Finanzministertreffen gezeigt hat.

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Die politische Aufarbeitung der Finanzkrise in der EU und umso mehr weltweit gleicht einem Stück aus dem Tollhaus, und die Finanzmarkt-/aktivitäts-/transaktions- oder sonst was Steuer ist geradezu das Paradebeispiel dafür. Wir befinden uns längst in Jahr 4 dieser Krise, nimmt man etwa den Kollaps des US-Anbieters von Subprime-Hypothekenkrediten, New Century Financial, oder den Fall IKB als Ausgangspunkt. Selbst für den Bankrott von Lehman Brothers als bisher höchster Eskalationsstufe kann in Kürze das „Zweijährige“ begangen werden – „gefeiert“ wäre ja wohl der falsche Begriff. Und die Politik? Redet und redet und zerredet. Mitunter hat das durchaus Unterhaltungswert, etwa wenn es um die Verwendung des eingebildeten Steueraufkommens geht: Die einen wollen den Haushalt sanieren, die anderen einen Bankenrettungsfonds finanzieren, die nächsten Gutes für die Dritte Welt tun.

Eben noch hatten sich 60 Staaten, darunter Großbritannien, für eine Steuer auf Devisengeschäfte zugunsten der Entwicklungshilfe starkgemacht. Wenige Tage später ist man in der EU in der Realität gelandet: Ãœber solche Steuern werde man noch viele weitere Jahrzehnte diskutieren, sagt der britische Finanzminister George Osborne.

In diesem Fall muss man sagen: Und das ist gut so. Jedenfalls für deutsche Banken und Sparkassen ist mit den dräuenden neuen Eigenkapitalanforderungen und der in Berlin auf den Weg gebrachten nationalen Bankenabgabe – ganz normale Steuern sollen sie ja auch noch zahlen – dann auch mal die Belastungsgrenze erreicht. Denn ihre Aufgabe, den volkswirtschaftlichen Geldkreislauf in Gang zu halten, sollten die Institute „nebenbei“ möglichst auch noch erfüllen können.

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