Lieber mehr Bildung als zehn Euro netto mehr
Zu den erneuten Steuersenkungs-Pläne von Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP), erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Bundesminister Brüderle nimmt den Zuwachs von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im dritten Quartal im Vergleich zum zweiten erneut zum Anlass, Steuererleichterungen zu fordern. Das ist reine Bauernfängerei. Weder die Investitionsdaten noch der vorgeschriebene Schuldenabbau lassen niedrigere Steuern zu, so sehr dies den Menschen zu gönnen ist.

Brüderle behauptet, es werde wieder mehr investiert. Tatsächlich klagen sehr viele mittelständische Betriebe, dass es für sie nach der Finanzkrise zunehmend schwierig sei, günstige Kredite von Banken und Sparkassen zu erhalten. Diese restriktive Vergabepolitik vieler Kreditinstitute hemmt einen dauerhaften Aufschwung, der sich selbst trägt.

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Auch angesichts des nötigen Schuldenabbaus gibt es keinen Spielraum für Steuersenkungen. Wenn überhaupt, sind geringere Sozialversicherungsbeiträge im Niedriglohnbereich denkbar, um so Anreize für Beschäftigung zu schaffen. Noch besser allerdings ist es, mehr in Bildung zu investieren. Das bringt mehr als zehn Euro netto in der Lohntüte.

Brüderle macht in seiner Mitteilung über Steuerforderungen eine Anleihe bei Rainer Maria Rilke und spricht von einem „großen Sommer“. Statt der ersten Zeile des „Herbsttag“ sollte er die letzte beherzigen und „unruhig wandern, wenn die Blätter treiben“. Dazu hätte er allen Grund.